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Rossmann: Löger blockiert Kampf für mehr Steuergerechtigkeit in der EU


JETZT fordert Abschaffung des Vetorechts in Steuerfragen

Wien (OTS) „Finanzminister Lögers Aussagen vor dem Treffen der EU-Finanzminister offenbaren erneut das wahre Gesicht dieser Regierung in EU-Fragen“, meint Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT und weiter: „Der Finanzminister präsentiert sich gerne als Vorreiter und Einzelkämpfer für europäische Steuermaßnahmen, etwa die Finanztransaktions- und Digitalsteuer. Doch jetzt entlarvt er sich selbst. Wenn er sich gegen die Abschaffung des Vetorechts in Steuerfragen stellt, stellt er sich auch gegen Fortschritte hin zu mehr Steuergerechtigkeit innerhalb der EU. Er gesellt sich damit nicht nur ins Lager der Blockierer, die zum größten Teil aus den Steueroasen Europas bestehen, sondern verliert auch jegliche Glaubwürdigkeit.“

Bei den Aussagen Lögers zur Flugabgabe fordert Rossmann mehr Klarheit: „Die Aussagen sind ein Widerspruch in sich. Wenn Löger gegen die Flugabgabe ist, dann soll er nicht herumeiern, sondern das klar zum Ausdruck bringen. Die ÖVP hat – gemeinsam mit der SPÖ – erst Anfang 2018 die Flugabgabe halbiert und wehrt sich bei der kommenden Steuerreform vehement gegen ernstzunehmende ökosoziale Maßnahmen. Beim Klimaschutz ist unter Türkis-Blau nur Stillstand zu erwarten, dabei wäre gerade beim Flugverkehr eine europäische Lösung höchst an der Zeit.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
06648818 1042
eva.kellermann@nr-klub.jetzt
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