Regierung installiert „Sicherheitskabinett“

Die Regierung hat sich auf ein neues Krisenmanagement geeinigt:

Für die künftige Koordination in Katastrophenfällen wird ein „Sicherheitskabinett“ eingerichtet, das in Krisensituationen auf Beschluss der Bundesregierung zusammentritt.

Ein Durchgriffsrecht für den Kanzler komme nicht, stellte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) klar. Man wolle nach den „Praxisproblemen“ beim Flüchtlingsansturm vor einem Jahr ein besseres Krisenmanagement erreichen, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor dem Ministerrat, allerdings, ohne die „verfassungsmäßigen Kompetenzen zu durchbrechen“, etwa die Aufgabenaufteilung zwischen Innenministerium und Bundesheer.

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