Erklärung Univ.-Prof. Dr. Ednan Aslan, M.A. zu Verfahren 19 Cg 76/17y, HG Wien Wien (OTS) – Ich habe in der APA-Meldung vom 04.08.2017 erklärt, die Stadt Wien führe mit allen Mitteln eine beispiellose Rufmordkampagne gegen meine wissenschaftliche Integrität um Einfluss auf das Prüfverfahren der Ös...

Erste Lesungen im Nationalrat Wien (PK) – Am Ende der intensiven Plenarwoche standen zwei Erste Lesungen über SPÖ-Anträge auf dem Programm des Nationalrats, in deren Fokus die Beschäftigung älterer ArbeitsnehmerInnen und die unbefristete Verlängerung des Pflegefonds lagen. Beide Anträge wurden dem...

Ausschuss hat heute nach Schluss der Plenarsitzung Arbeit aufgenommen Wien (PK) – Neben dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der am Vormittag erstmals zusammengetreten ist, hat sich nun auch der BVT-Untersuchungsausschuss nach dem Plenum des Nationalrats konstituiert. Der Geschäftsordnungsaussc...

Debatte im Nationalrat im Vorfeld der Konstituierung Wien (PK) – Gestern hat der Geschäftsordnungsausschuss grünes Licht für das von SPÖ, NEOS und Liste Pilz vorgelegte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegeben, um eine etwaige politische Einflussnahme auf das Bundesamt für...

Einstimmiger Auftrag an Sportminister Heinz-Christian Strache Wien (PK) – Ab 2019 will der Nationalrat regelmäßig über die heimische Sportpolitik der Regierung informiert werden. Eine entsprechende Entschließung über einen solchen Bericht, wie es ihn etwa zur Forschung, zur Sicherheit, den Univers...

Wien (OTS/SK) – „Die Gruppe der Menschen über 50 Jahre ist eine Gruppe, die es besonders schwer hat, wenn sie von Arbeitslosigkeit betroffen ist, vor allem in Regionen, wo es nicht besonders viele Arbeitsplätze gibt“, erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bei der ersten Lesung des SPÖ-...

Vorwürfe in BVT-Affäre ernst, U-Ausschuss darf nicht durch Aktenschwärzungen blockiert werden Wien (OTS/SK) – „Es ist gut, dass jetzt die Aufklärung beginnen kann“, sagte Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss, am Freitag im Nationalrat. „Die Vorwürfe und Verdacht...

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ will, dass der Pflegefonds, der per Finanzausgleich von Bund (zwei Drittel) und Ländern (ein Drittel) dotiert wird, als dauerhafte Einrichtung gesetzlich abgesichert wird. Den Gesetzesvorschlag hat der Nationalrat in erster Lesung am Freitag diskutiert. Der SPÖ-Abgeor...

Stephanie Krisper: „Ich freue mich sehr, dass wir mit unserem gemeinsamen Oppositionsanliegen erfolgreich waren. Auch das ganze System BMI wird nun behandelt.“ Wien (OTS) – Mit der heutigen Behandlung im Plenum gilt der sogenannte „BVT-Untersuchungsausschuss“ als offiziell eingesetzt. . „Ich...