SPÖ-Anträge zu Bundesmuseen mehrheitlich abgelehnt Wien (PK) – Breite Unterstützung fand in der heutigen Nationalratssitzung ein Entschließungsantrag der NEOS, der sich für eine gesetzliche Regelung zur Bewahrung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane ausspricht. Die Aufgabe, digitale Äuß...

Abgeordnete bekennen sich zu unabhängigem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Wien (PK) – Mit der einstimmigen Kenntnisnahme des Ausschussberichts hat der Nationalrat heute die Beratungen über das Volksbegehren “ORF ohne Zwangsgebühren” beendet. Nur wer den ORF tatsächlich nutzt, soll künf...

SPÖ will freien Museumssonntag Wien (OTS/SK) – „Kein einziger Gesetzesantrag der Regierung im Kulturbereich in 15 Monaten – dafür massenhaftes Vertagen der Oppositionsanträge“, kritisierte SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid die Kulturpolitik der Regierung in der Nationalratsdebatte am Mittwo...

Hochstetter-Lackner: „Kultur muss für jeden zugänglich und leistbar sein“ Wien (OTS/SK) – Die SPÖ forderte in der Nationalratssitzung am Mittwoch ein für jeden leistbares Kulturangebot sowie ein Ende der Schlagzeilenpolitik der Regierung. SPÖ-Abgeordnete Hochstetter-Lackner machte darauf auf...

„Angriffe aus der Bundesregierung auf unabhängige Medien sind Alarmzeichen“ Wien (OTS/SK) – „Es gibt ein Grundrecht auf Pressefreiheit und diese Freiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Es ist die Aufgabe der Medien, zu kommunizieren, zu kommentieren und – wenn notwendig –...

Halbe Million Unterstützende fürs Frauen*Volksbegehren werden ohne ernsthafte Debatte ignoriert Wien (OTS) – Die Frauenpolitikerinnen der Grünen zeigen sich empört darüber, dass in der heutigen Plenarsitzung keine einzige der Forderungen des Frauen*Volksbegehren Einigung fand. Engagierte Men...

ÖVP und FPÖ setzen sich für Reform des Kinderunterhaltsrechts und für Gewaltschutz ein Wien (PK) – Nach zwei umfassenden Ausschuss-Debatten mit öffentlichen Hearings wurde das von insgesamt 481.959 Personen unterstützte Frauenvolksbegehren heute abschließend im Plenum des Nationalrats behandelt. E...

Wien (OTS) – „Die Politik hat sich nicht in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten einzumischen, völlig unabhängig davon, wie Fragestellungen oder Interviewführungen bewertet werden“, stellt Bundesminister Blümel zu den aktuellen Diskussionen klar. Rückfragen & Kontakt: Iris Müller-Gutten...