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Ökostrom: SPÖ will nach Abstimmung im Bundesrat rasche Verhandlungen mit allen Parteien


Leichtfried begrüßt erstes Einlenken von Umweltministerin Köstinger

Wien (OTS/SK) Nach dem Verhandlungsabbruch durch ÖVP und FPÖ sieht Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, erste Zeichen in Richtung Rückkehr zu Verhandlungen. „Umweltministerin Köstinger hat es endlich eingesehen und nimmt unser Gesprächsangebot an. Das zeigt, dass die Ministerin bereits an den Tag nach der Abstimmung im Bundesrat denkt und bereit ist, mit uns und allen anderen Parlamentsparteien gemeinsam über eine faire und nachhaltige Lösung für die Biomasse und alle anderen Erneuerbaren Energien zu verhandeln“, so Leichtfried. ****

„Die SPÖ will mehr erneuerbare Energie. Je mehr Ökostrom, desto besser für Umwelt und Klima. Allerdings sind wir nicht für Scheinlösungen und Gesetzespfusch zu haben“, bekräftigt Jörg Leichtfried. „Das vorliegende Gesetz von ÖVP und FPÖ bedeutet für die allermeisten Biomasse-Anlagen das Ende. Dazu kann es von der SPÖ keine Zustimmung geben“, so Leichtfried.

Kritik übt der Abgeordnete auch am intransparenten und überfallsartigen Vorgehen der Regierungsfraktionen: „Weder wurde transparent und demokratisch verhandelt, noch hat die ÖVP eine angemessene Begutachtung zugelassen, bei der Betroffene und ExpertInnen ihre Stellungnahmen abgeben konnten.“

Bemerkenswert ist laut Leichtfried, dass ÖVP und FPÖ heute bestätigt haben, dass die niedrigen Tarife im Verordnungsentwurf von Ministerin Köstinger unverrückbar sind. „Längst ist klar, dass die betroffenen Biomasseanlagen damit wirtschaftlich nicht überleben können“, so Leichtfried.

Betroffen von der Ökostrom-Novelle sind 47 Anlagen, die etwas mehr als 1 Prozent zum gesamten Strom-Aufkommen in Österreich beitragen. (Schluss) mr/em/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
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