Neue Probleme für Obama

Ein Gericht im Bundesstaat Virginia erklärte das Kernelement des Gesetzes für ungültig, dass jeder Amerikaner eine Krankenversicherung abschliessen muss.

Der von Obamas Vorgänger George W. Bush ernannte Bezirksrichter Henry Hudson folgte der Argumentation des Bundesstaates, dass der Kongress mit dieser Vorschrift seine Kompetenzen überschritten habe. Das Verfahren dürfte durch mehrere Instanzen gehen und erst vom Obersten Gericht entschieden werden. Bislang waren die Gegner der Reform mit Klagen in anderen Bundesstaaten gescheitert. Die Gesundheitsreform ist eines der Kernstücke der Politik Obamas. Mit ihr soll gewährleistet werden, dass jeder Amerikaner eine bezahlbare Krankenversicherung erhält. Bislang können sich viele Bürger eine Krankenversicherung nicht leisten oder werden von den Versicherungen wegen hoher Kostenrisiken abgelehnt oder aus der Versicherung ausgeschlossen, sobald sie ernsthaft krank werden.

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