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NEOS zu Kogler: Abputzen an den Ländern ist unwürdig


Gerald Loacker: „Hätte es diese Bundesregierung geschafft, die Hochrisikogruppen zu schützen, dann hätte man nicht das ganze Land zusperren müssen.“

Wien (OTS) „Die Art und Weise, wie sich Werner Kogler bei den Ländern abputzt und die Verantwortung beim Schutz der Risikogruppen abschiebt, ist eines Vizekanzlers unwürdig“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker und bezieht sich dabei auf die Aussagen von Vizekanzler Werner Kogler in der ORF-Pressestunde, dass der Schutz der Menschen in Pflegeheimen in die Zuständigkeit der Länder fallen würde. „Ganz abgesehen davon, dass die Grünen in vier Landesregierungen sitzen, ist es einfach falsch, sich in Anbetracht der dramatisch hohen Todeszahlen in den Pflegeheimen auf die Schwächen des Föderalismus auszureden.“ NEOS hätten bereits vor Monaten darauf gepocht, dass Bund und Länder in dieser Sache an einem Strang ziehen müssten.

Es sei selbstverständlich die Verantwortung es Bundes, eine einheitliche Teststrategie vorzugeben und auch darauf zu achten, dass die Länder diese ordnungsgemäß und sorgsam mittragen und durchführen, so Loacker: „Hätte es diese Bundesregierung geschafft, die Hochrisikogruppen zu schützen, dann hätte man nicht das ganze Land zusperren müssen.“ Zwar prahle Türkis-Grün nun mit den anstehenden Massentests, für die plötzlich ausreichend Ressourcen zur Verfügung stünden, „doch für die Heime hat es die offenbar nie gegeben. Das ist vollkommen unverständlich. Wenn diese Bundesregierung weiterhin so dilettantisch in der Corona-Bekämpfung vorgeht, dann ist der dritte Lockdown bereits fix.“

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