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NEOS zu „Ibiza“-U-Ausschuss: Die Grünen unterstützen die ÖVP im Bemühen, Aufklärung zu verhindern


Stephanie Krisper: „Dass die ÖVP kein Interesse an Aufklärung hat, überrascht wenig – aber die grüne Selbstaufgabe und der besonders schlechte neue Stil sind bemerkenswert.“

Wien (OTS) Irritiert zeigt sich NEOS-Aufdeckerin Stephanie Krisper über die offenbar prolongierte Blockadehaltung der Grünen zum Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Wir hören, dass die Partei, die sich immer Aufklärung und Antikorruption zugeschrieben hat, nun vorhat, der ÖVP die Mauer zu machen und im Ergebnis den U-Ausschuss auf die Causa Casinos zurückzustutzen“, sagt Krisper. „Und wir hörten das, obwohl wir mehrfach um Informationen über die konkreten Bedenken urgiert hatten, nicht von den Grünen, sondern über die Medien, die heute bei einem ,Hintergrundgespräch‘ offenbar jene Informationen erhielten, auf die wir seit Tagen trotz mehrmaliger Nachfrage vergeblich warten. Das ist wahrlich ein ganz neuer Stil – ein besonders schlechter neuer Stil“, ärgert sich Krisper.

Inhaltlich könne sie die kolportierten Einsprüche absolut nicht nachvollziehen, sagt die designierte NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss. „Wenn man den Untersuchungsausschuss auf die Casinos beschränkt, können die fragwürdigen Postenbesetzungen in der ÖBAG, FMA und Nationalbank sowie die Ermittlungen rund um ,Ibiza‘ nicht untersucht werden, mögliche Absprachen bleiben somit im Dunkeln. Die Öffentlichkeit, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, haben aber ein Recht darauf, zu erfahren, was in den staatlichen und staatsnahen Unternehmen geschieht und ob Einfluss auf die Ermittlungen rund um „Ibiza“ genommen wurde – diese Aufklärung wollen naturgemäß die Türkisen, aber leider nun auch die Grünen verhindern.“

NEOS sehen einem dann erforderlichen Gang zum Verfassungsgerichtshof gelassen entgegen. „Wir haben nach bestem Gewissen ein rechtlich sauberes Verlangen eingebracht. Dass die ÖVP kein Interesse daran hat, dass ein mögliches Quid-pro-quo bei Postenbesetzungen untersucht wird, überrascht wenig – aber diese grüne Selbstaufgabe ist bemerkenswert. Gut, dass es Minderheitsrechte gibt“, sagt Krisper – und erneuert ihren „Appell an jene Kräfte bei den Grünen, die weiterhin an Aufklärung interessiert sind, sich bei der morgigen Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses nicht der ÖVP anzuschließen, damit wir den Untersuchungsausschuss in der darauffolgenden Nationalratssitzung zur Gänze einsetzen können“.

Keine Sperrfrist.

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