Select your Top Menu from wp menus
Für Menschen, die mehr wissen wollen

NEOS Wien ad Blümel-Newsletter: EU-Bashing soll von eigenem Versagen als Finanzminister ablenken


Christoph Wiederkehr: „Spitzenkandidat Blümel behauptet, dass Streit mit EU die Zahlung von Hilfsgeldern blockiert, dabei kommt sein Ministerium nicht mit dem Auszahlen nach!“

Wien (OTS) Schockiert von der Dreistigkeit reagiert NEOS Wien Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr auf das billige EU-Bashing des ÖVP Wien Spitzenkandidaten und Finanzminister Gernot Blümel in einem Newsletter der ÖVP: „Blümel und die ÖVP verschicken aktuell Nachrichten, in denen sie behaupten, in den Augen der EU gäbe es laut Blümel ‚keine Krise mehr‘ und die Situation ist in deren Augen ‚keine Katastrophe‘. Diese Aussage grenzt an Lüge. Was der Herr Finanzminister verschweigt, ist, dass es hier um das Hilfspaket Fixkostenzuschuss II geht – der Fixkostenzuschuss I wurde längst genehmigt.“

Wiederkehr erklärt, dass laut Budgetdienst die Auszahlungen aus diesem Fixkostenzuschuss I Ende August bei nicht mal 170 Millionen Euro lagen. Genehmigt hat die EU-Kommission 8 Milliarden Euro. „Wieder mal ist Blümel also nicht in der Lage, für rasche Hilfen zu sorgen! Mehr als 7,8 Milliarden warten auf Verteilung. Noch schlimmer: Blümel behauptet, die EU Kommission erachtet es für richtig, wenn ‚80 Prozent weniger Geld für Wiens Unternehmen’ ankommen. Woher hat er das?“

Das einzige, was die EU-Kommission fordert, ist, dass bei der Verlängerung des Fixkostenzuschusses differenziert wird, betont Wiederkehr. Nach Unternehmen, die durch die Corona-Maßnahmen nach wie vor davon abgehalten werden, Umsatz zu machen – wie zum Beispiel die Veranstalter_innen – und Betrieben, die durch die Lockerungsmaßnahmen wieder – wenn auch eingeschränkt – wirtschaften können.

„Zu guter Letzt macht ein Minister der Republik noch die Nationalismus Volte und erklärt ‚wir dürfen Italienern, Spaniern oder Franzosen helfen, aber österreichischen Unternehmen nicht‘. So beerdigt die europäische Ära der ÖVP. Niemand spricht davon, dass man einem Land helfen darf und einem anderen nicht. Nur Blümel. Und wahrscheinlich Orban. Laut EU Kommission müssten nur drei begabte Menschen eine halbe Stunde zusammensitzen, um den Antrag richtig zu stellen und den österreichischen Unternehmen zu helfen. Das bekommt man in der Chefetage des Finanzministeriums offensichtlich nicht auf die Reihe.“

Wiederkehr zieht ein bitteres Resümee über die ÖVP: „Was wissen wir? Herr Blümel und seine Team, die ÖVP-Buberlpartie, können das Handwerk nicht. Sie besitzen keine Laptops. Sie machen Kommafehler, haben keinen Respekt vor Parlament, Verfassung und Rechtstaat und können offenbar auch keine Anträge ausfüllen. Wer das nicht schafft, sollte jedenfalls nicht über die Qualifikation von Schülerinnen und Schülern in der Neuen Mittelschule urteilen. Das ist kein Leadership in einer Krise, das ist Unvermögen, Trotzigkeit und ein eiskalt kalkulierter Rechtsaußen-Wahlkampf am Rücken der Betriebe und Arbeitsplätze. Von Mitte keine Spur, auch nicht mehr von bürgerlichen Tugenden.“

Rückfragen & Kontakt:

Neos Landespartei Wien
Gregor Plieschnig
Presse
gregor.plieschnig@neos.eu



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Related posts

Leave a Reply

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.