Select your Top Menu from wp menus
Für Menschen, die mehr wissen wollen

NEOS: Postenschacher ist jetzt endgültig beim Kanzler angekommen


Nick Donig: „Die Beteiligungen des Bundes sind nicht dafür da, das türkise Netzwerk zu bedienen! Das ist Nepotismus in Reinkultur.“

Wien (OTS) „Jetzt haben wir den endgültigen Beweis, dass der unerträgliche Postenschacher in der Regierung Kurz I von ganz oben, nämlich vom Kanzler selbst, ausging und Kurz natürlich bei allen Postenbesetzungen und den zum Teil millionenteuren Ablöse- und Umfärbeaktionen im staatsnahen Bereich seine Finger mit im Spiel hatte“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig zum aktuellen „Profil“-Bericht über die Besetzung von Georg Spiegelfeld zum Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste.

„Frau Spiegelfeld ist ja nicht irgendjemand“, sagt Donig. „Sie ist eine der engsten Vertrauten von Sebastian Kurz und diejenige, die die Spenden für seinen Wahlkampf gesammelt hat – als Dank dafür gab es von Kurz und seinem Erfüllungsgehilfen in der ÖBAG, Thomas Schmid, offenbar einen netten Aufsichtsratsposten für ihren Mann, wohl auch, um Abhängigkeiten zu schaffen. Diese Freunderlwirtschaft ist kein ,neuer Stil’, das ist Nepotismus in Reinkultur, ein Missbrauch von Macht, von dem ausschließlich das türkise Netzwerk profitiert – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir werden uns auch diese Postenbesetzung im Untersuchungsausschuss genau anschauen. Nur dank VfGH dürfen wir das – ÖVP und Grüne wollten uns ja untersagen, dort hinzuschauen, wo es Kurz und den Seinen am meisten wehtut.“

Schmid muss weg

Mehr denn je sei jetzt auch klar: „Schmid ist völlig untragbar“, so Donig. „So jemand darf einfach nicht weiter allein über die Beteiligungen des Bundes verfügen. Sie gehören den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – und sind nicht dafür da, das türkise Netzwerk zu bedienen! Hier ist wirklich Gefahr im Verzug, davor kann auch der ÖBAG-Aufsichtsrat nicht mehr länger die Augen verschließen. Er muss dringend seinen rechtlichen Pflichten nachkommen, Schmid sofort abberufen und ein Vier-Augen-Prinzip einführen, damit sichergestellt ist, dass die Freunderlwirtschaft unter Kurz II nicht munter weitergeht. Auf Kurz und Finanzminister Blümel kann man hier nicht vertrauen – der Kanzler kennt kein besseres System als Postenschacher, wie er im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht zugegeben hat, er profitiert ja auch davon. Er wird Schmid also nicht stoppen.“

Rückfragen & Kontakt:

NEOS
+43 1 522 5000
presse@neos.eu
www.neos.eu



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Related posts

Leave a Reply

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.