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NEOS nennen Wahlkampfkostenexplosion in OÖ eine Farce


Felix Eypeltauer: „5 Euro pro Wahlberechtigtem sind maßlos überzogen, ein Euro muss reichen.“

Wien (OTS) „Das ist eine Farce“, ärgert sich der oberösterreichische NEOS-Landessprecher und Nationalratsabgeordnete Felix Eypeltauer, nachdem sich ÖVP und FPÖ in Oberösterreich heute auf Steuerzahlerkosten eine Wahlkampfkostenobergrenze von sechs Millionen Euro genehmigt hatten. „Das ist nur um eine Million weniger als bei der Nationalratswahl erlaubt waren“, sagt Eypeltauer. „Bei einer viel kleineren Landtagswahl!“

Das geplante Parteienfinanzierungsgesetz würde den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nur unnötig Geld für einen der teuersten Wahlkämpfe der Republik aus der Tasche ziehen, sagt der NEOS-Landessprecher – „nämlich mehr als 5 Euro pro Wahlberechtigtem. Das ist maßlos überzogen.“ NEOS fordern daher eine für Bund, Länder und Gemeinden geltende Verfassungsbestimmung mit einer Wahlkampfkostenobergrenze von einem Euro pro Wahlberechtigtem. „Das ist mehr als genug“, ist Expeltauer überzeugt.

Nachsatz: „Und dass auch die Strafen bei Verstößen dringend erhöht gehören, zeigt die heute verhängte Geldbuße gegen die ÖVP, die in Hinblick auf die massive Kostenüberschreitung ja lachhaft ist.“

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