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NEOS fordern Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs und der Landesrechnungshöfe


Hoyos/Swatek: „Starke Kontrolle ist für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar. Es ist unerlässlich, dem Rechnungshof und den Landesrechnungshöfen mehr Prüfkompetenzen zu geben.“

Wien/Graz (OTS) Seit Jahren fordern NEOS auf Bundesebene die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs. „Starke Kontrolle ist für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar. Es ist daher unerlässlich, dem Rechnungshof mehr Prüfkompetenzen zu geben. Es ist beispielsweise völlig absurd, dass Unternehmen erst ab einer staatlichen Beteiligung von 50 Prozent geprüft werden können. Wir fordern schon lange, dass alle Unternehmen ab 25 Prozent Staatsbeteiligung vom Rechnungshof kontrolliert werden können“, erläutert der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos. Darüber hinaus sollte laut NEOS künftig auch die Prüfung von gemeinnützigen Bauvereinigungen in den Kompetenzbereich des Rechnungshofs fallen. Entsprechende Anträge wurden im Nationalrat eingebracht, jedoch von den Regierungsparteien abgelehnt oder vertagt.

Teile der NEOS-Forderungen finden sich auch in Vorschlägen der Regierung für ein längst überfälliges Transparenzpaket, gehen aber nicht weit genug. „Die Regierung muss endlich in die Gänge kommen. Das Transparenzpaket samt Kompetenzerweiterungen für den Rechnungshof war für Sommer 2020 angekündigt, bisher gibt es noch nicht einmal einen finalen Gesetzesentwurf“, erklärt Douglas Hoyos.

Die bundesweiten Forderungen der NEOS sollen nun durch konkrete Forderungen und Lösungsvorschläge auf Landesebene erweitert werden. Deshalb beginnt mit dieser Woche ein intensiver Austausch mit den NEOS-Länderorganisationen. „Auch die Kompetenzen der Landesrechnungshöfe gehören definitiv erweitert“, fordert Hoyos. „Wir sehen hier großes Potential, um mehr Kontrolle und Transparenz zu schaffen.“ Erste Anlaufstelle für Abstimmungen zum Thema waren gestern die NEOS Steiermark.

Klubobmann Niko Swatek: „Solange Landtagsklubs und Parteien nicht vom Landesrechnungshof geprüft werden können, bleibt die notwendige Kontrolle auf einem Auge blind. Leidtragende sind die Steirerinnen und Steirer, die nicht erfahren dürfen, wohin ihr Steuergeld genau fließt.”

Die derzeitige Bestimmung des Art 57a L-VG sieht bereits vor, dass der Landesrechnungshof eine Stellungnahme zum Entwurf des Landesbudgets und des Rechnungsabschlusses abgeben kann. In der Praxis finden jedoch nur die Empfehlungen des Landesrechnungshofs Eingang in den Rechnungsabschluss. Damit alle Steirer_innen die Chance bekommen, sich selbst ein Bild des Landesbudgets machen zu können, fordern NEOS die Veröffentlichung der Stellungnahmen des Landesrechnungshofs. Außerdem müssen die Landtagsklubs und die Landesparteien endlich dazu verpflichtet werden, ihre Bücher dem Landesrechnungshof zu öffnen.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben verdient zu erfahren, wie ihr Steuergeld bestmöglich ausgegeben werden kann. Deshalb müssen die Budgetempfehlungen des Rechnungshofs schnellstmöglich veröffentlicht werden. Beim Geld der Bürgerinnen und Bürger braucht es größtmögliche Transparenz und diese wird nur gelingen, wenn die Landtagsklubs und die Parteien lückenlos durch den Landesrechnungshof geprüft werden”, so Swatek abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
0664/88782480
presse@neos.eu
http://neos.eu
Aktuelle Informationen zu „Neustart Österreich“ unter www.neustartoesterreich.at



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