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Nationalrat: SPÖ kritisiert in Kurzdebatte mangelnde Informationen über Staatsverweigerer


Nehammer setzt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Staatsverweigerung auf entschlossenes Vorgehen und Prävention

Wien (PK) In einer parlamentarischen Anfrage hatten die SozialdemokratInnen von Innenminister Karl Nehammer Informationen zur Szene der sogenannten “Staatsverweigerer” im ersten Halbjahr 2020 eingefordert. Aus der schriftlichen Beantwortung ist unter anderem zu entnehmen, dass knapp 3.700 Personen dieser Szene zuzuordnen seien. Dass sich der Innenminister bei manchen Antworten – etwa zum Waffenbesitz von Staatsverweigern und Staatsverweigerinnen – auf Gründe der Amtsverschwiegenheit berufen hatte, erachtete SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz als unzureichend und forderte daher in der heutigen Nationalratssitzung eine Kurzdebatte zur Anfragebeantwortung.

Opposition kritisiert mangelnde Beantwortung, SPÖ ortet hohes Gefahrenpotenzial

Bei den Staatverweigerern ortet die Anfragestellerin Sabine Schatz (SPÖ) ein hochaktuelles sicherheitspolitisches Thema. Vor allem vor dem Hintergrund stetig steigender Bewaffnung sei von einem hohen Gefahrenpotenzial auszugehen. Wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht, würden der Szene knapp 3.700 Personen angehören. Dass es hier scheinbar keinen Abgleich gebe, gegen wie viele dieser Personen eine Waffenverbot auferlegt worden ist oder wie viele von ihnen eine Waffe besitzen, sei Schatz zufolge nicht nachvollziehbar. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, zumal die StaatsverweigerInnen auch die momentanen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen als Plattform nutzen würden. Für den Nationalrat sei es wichtig, transparente Informationen zu erhalten, um entsprechende Handlungen setzen zu können. Ihr Fraktionskollege Reinhold Einwallner (SPÖ) unterstrich, dass parlamentarische Anfragen ein wichtiges Instrument für Abgeordnete seien, um an Informationen zu gelangen. Vor allem im Zusammenhang mit den StaatsverweigerInnen sei es wichtig, solche Informationen zu erhalten. Das Thema dürfe nicht unterschätzt werden. Ein entschlossenes und entschiedenes Vorgehen sei wichtig.

Auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) kritisierte die seiner Ansicht nach mangelhaften Antworten. Es könne nicht sein, dass man nicht wisse, gegen wie viele StaatsverweigerInnen ein Waffenverbot auferlegt worden sei. Dies sei vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Wien unzureichend. Er forderte zudem einen Automatismus, wonach bei einem missbräuchlichen Gebrauch von Waffen das Innenministerium eine Prüfung der Situation unternehmen müsse. Was die StaatsverweigerInnen betrifft, sei zudem bei allen Fällen zu prüfen, ob nicht ein Waffenverbot ausgesprochen werden müsse, da von einem missbräuchlichen Gebrauch gegen Leib und Leben ausgegangen werden könnte. Harald Stefan (FPÖ) konnte die Argumentation in der Anfragebeantwortung nicht nachvollziehen, dass aufgrund des Datenschutzes gewisse Informationen nicht bekannt gegeben würden. Die Anzahl der betreffenden Personen mit Waffenschein würde schließlich keine Rückschlüsse auf einzelne Personen ermöglichen. Stefan mahnte auch, dass man StaatsverweigerInnen keine zu große Aufmerksamkeit bieten dürfe. Wenn sie Straftaten begehen, müssten sie zwar bestraft werden, manche ihrer Aktivitäten seien aber nur als “Spinnereien” zu bezeichnen. Er betonte zudem, dass man KritikerInnen der Corona-Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit den Demonstrationen, nicht als Rechtsextreme oder StaatsverweigerInnen pauschalisieren dürfe.

Koalition: StaatsverweigerInnen nutzen Corona-Situation

Beim Thema StaatsverweigerInnen handle es sich um ein relevantes und präsentes Thema für die Sicherheitsbehörden, unterstrich Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP). Der Innenminister habe aber in seiner Anfragebeantwortung so ausreichend geantwortet, wie es öffentlich vertretbar sei. Schließlich könnten gerade in nachrichtendienstlichen Bereichen nicht alle Informationen öffentlich gemacht werden, da dies vor allem in laufenden Ermittlungen die Position der ErmittlerInnen schwächen könnte. Für den Nationalrat gebe es den Unterausschuss des Innenausschusses, um sich mit dem Innenministerium über heikle und geheime Themen auszutauschen. Zur aktuellen Situation rund um die Corona-Pandemie sagte Himmelbauer, dass diese ein Nährboden für staatsfeindliche Strukturen sein könnte. Dafür würden die sozialen Medien mit Verschwörungstheorien und Falschinformationen geeignete Plattformen bieten. Dort aktive Gruppen seien zwar nicht grundsätzlich staatsfeindlich, würden aber von StaatsverweigerInnen genutzt, um ihre Ideologien zu verbreiten. Hier sei der Verfassungsschutz gefordert, diese Entwicklungen zu überwachen. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sieht David Stögmüller (Grüne) ein ernstzunehmendes Problem darin, dass sich StaatsverweigerInnen diese zur Rekrutierung nützen könnten. Es sei wichtig, dass Kundgebungen als demokratisches Recht genutzt werden, aber staatsfeindliche Ideologien seien besonders problematisch, wenn sie sich mit anderen Ideologien vermischen. Dies zeige sich auch bei rechtsextremen Ideologien, bei denen Stögmüller Aufrüstungsbemühungen ortet. Es sei wichtig, sich der Problematik sensibel zu widmen und dringende Maßnahmen zu setzen.

Nehammer: Entschlossener Kampf gegen StaatsverweigerInnen und Rechtsextremismus

Innenminister Karl Nehammer hob hervor, dass es neben der Bedrohung durch die rechtsextreme Szene seit 2015 auch jene der StaatsverweigerInnen gebe, gegen die vor allem der Verfassungsschutz vorgehe. Das Problem werde sehr ernst genommen und so konnten bereits einige Ermittlungserfolge erzielt werden. Es zeige sich, dass sich solche Gruppierungen häufig über den Drogenhandel finanzieren. Im Rahmen des Rechtsstaates brauche es einen entschlossenen Kampf gegen StaatsverweigerInnen und Rechtsextremismus, aber auch Aufklärung über die Bedrohungen, denen Österreich ausgesetzt ist. Hier müsse man vor allem auf die Prävention setzen, unterstrich der Innenminister. Zur Anfragebeantwortung sagte er, dass es zwar eine Divergenz zwischen dem Wissensbedarf des Nationalrats und den Möglichkeiten zur Herausgabe von Informationen gebe. Nehammer unterstich aber auch, dass die Anfragen in seinem Ministerium nach bestem Wissen und Gewissen geprüft und beantwortet werden würden. (Fortsetzung Nationalrat) see

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