Select your Top Menu from wp menus
Für Menschen, die mehr wissen wollen

Nationalrat – SPÖ bringt Antrag auf höheres Arbeitslosengeld und für längere Bezugsdauer


„Warum sind in Österreich seit dem 10. März mehr Menschen arbeitslos geworden als im zehnmal größeren Deutschland?“

Wien (OTS/SK) SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat heute im Nationalrat einen umfangreichen Entschließungsantrag mit gezielten Hilfen für die ArbeitnehmerInnen und Arbeitsuchenden in der Corona-Krise eingebracht. Die SPÖ will so wie der ÖGB, dass das Arbeitslosengeld erhöht wird, die Nettoersatzrate soll auf 70 Prozent des Einkommens aufgestockt werden, derzeit sind es 55 Prozent. Das AMS soll 500 zusätzliche Planstellen bekommen. Außerdem will die SPÖ die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld verlängern. Und die SPÖ drängt darauf, dass es für alle, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, finanzielle Hilfe aus einem Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen gibt. ****

Der Überbrückungsfonds ist gedacht für Menschen, die geringfügig beschäftigt waren oder aus andere Gründen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben; hier geht es um sehr viele AlleinerzieherInnen, pflegende Angehörige und auch KünstlerInnen.

Zu dem von den Regierungsparteien vielstrapazierten „nationalen Schulterschluss“ fragte Muchitsch, warum es den immer dann nicht gebe, wenn die Opposition wichtige und gute Gesetzesanträge einbringt. Auch die Vorschläge der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner würden von der Regierung erst einmal ignoriert, freilich nur um sie dann Tage oder Wochen später als eigene Ideen auszugeben und umzusetzen. Muchitschs Fazit: „Ein nationaler Schulterschluss schaut anders aus.“

Muchitsch wirft außerdem die Frage auf, warum es von der Regierung „keinen Schutz für die Arbeitnehmer in Betrieben und auf Baustellen gibt“. Denn wenn dort die Regeln für den Schutz vor Ansteckung mit Covid-19 nicht eingehalten werden, „da kommt nicht die Polizei“.

Und auch für die Frage, „warum in Österreich seit dem 10. März mehr Menschen arbeitslos geworden sind als im zehnfach größeren Deutschland, wird die Zeit kommen, wo diese Fragen beantwortet werden müssen“, betonte Muchitsch.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Related posts

Leave a Reply

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.