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Nationalrat – Kucharowits: „Es beginnt bei den Menschen zu brodeln“ – Menschen rasch Sorgen und Ängste nehmen


SPÖ-Entschließungsantrag – Bund soll Gemeinden die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer abgelten

Wien (OTS/SK) „Jetzt beginnt es ganz einfach zu brodeln bei den Menschen, bei uns allen. Es sind Ängste und Sorgen da, und es ist unser Job, so vielen Menschen wie möglich diese Ängste und Sorgen zu nehmen. Und da müssen wir noch besser werden“, sagte SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits in der Nationalratssitzung am Freitag. Arbeitslosigkeit hat aber auch enorme Auswirkungen auf die Kommunalsteuer. Hier gehe es um die Schulerhaltung, die Kindergärten, die Feuerwehren, das Rettungswesen. Mit dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucharowits, Kollross, Genossinnen und Genossen soll der Bund den Gemeinden die sinkenden Ertragsanteile und die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer abgelten. Kucharowits sprach in dem Zusammenhang die Appelle zum Schulterschluss vonseiten der Regierung an: „Schulterschlüsse sind keine Einbahn. Schulterschlüsse sind ein Miteinander. Nehmen Sie das ernst und leben Sie das auch.“ ****

Es sind mehr als 562.000 Menschen arbeitslos. „Da geht es um Existenzen – auch um die der Kinder der betroffenen Familien“, kritisiert Kucharowits, dass es immer noch nicht geschafft wurde, ein für alle faires Kurzarbeits-Angebot zu schaffen. Arbeitslose Menschen haben bedeutend weniger Geld zur Verfügung, von dem sie leben können. Daher sei der SPÖ-Antrag zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes so wichtig. „Geben wir uns alle einen Ruck, es braucht das jetzt ganz dringend, die Menschen brauchen das jetzt ganz dringend“, plädierte Kucharowits.

„Es brodelt aber auch bei den Ein-Personen-Unternehmen“, sagte Kucharowits und kritisierte, dass das Epidemiegesetz von den Regierungsfraktionen ausgehebelt wurde. Konkret gehe es um den Paragraf 32, „der wirklich viele Arbeitslose verhindert hätte, das geht eindeutig auf ihre Kappe“, so Kucharowits in Richtung Regierung.

Auch bei den KünstlerInnen, Kulturarbeitenden, in der Kreativbranche gebe es Unzufriedenheit. „Der Härtefonds und die Kurzarbeit greifen da nicht. Denn die Lebensrealität ist hier eine andere. Wir brauchen endlich einen Rettungsschirm für alle in der Kunst- und Kulturbranche“, fordert Kucharowits.

Bei den ElementarpädagogInnen erwarte man sich eine gemeinsame Richtlinien-Erarbeitung mit dem Minister und den Ländern. Im Moment sei es die Entscheidung der Leitung, wie vorgegangen wird und welche Schritte gemacht werden dürfen. „Die Menschen hängen in der Luft, auch weil die Schutzausrüstungen nicht vorhanden sind“, fordert Kucharowits klare Richtlinien ein.

Bei der Frage Big Data betonte Kucharowits, dass unsere Grund- und Freiheitsrechte auch in der Pandemie Gültigkeit haben müssen. (Schluss) up

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