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Nationalrat – Belakowitsch: FPÖ forderte Volksabstimmung über Coronagesetze


Kurz-Truppe bewies mit Ablehnung einmal mehr, dass Eintreten der ÖVP für direkte Demokratie bloßes Lippenbekenntnis ist

Wien (OTS) „Der heutige Tag im Nationalrat ist ein doppelter Tiefpunkt. Der erste Tiefpunkt ist die Polemik von der Regierungsbank herunter, die Angst- und Panikmache des Gesundheitsministers, der mit willkürlich herausgegriffenen Zahlen um sich wirft – bevorzugt weltweite. All das, weil ÖVP und Grüne eine zweite Welle des Coronavirus mit aller Gewalt herbeireden müssen. Sie brauchen ja irgendeine Begründung, einen Vorwand für die massiven Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher durch die Novelle des Epidemie-, des Tuberkulose- und des Covid-19-Maßnahmengesetzes. Das Gesetz, das heute von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen wird, ist nämlich der zweite Tiefpunkt. Es bereitet den Boden für Ausgangsverbote und Betretungsverbote, es ist die gesetzliche Grundlage für Lockdowns – und das in Wahrheit nach Gutdünken der Regierung“, sagte heute die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Aber wenn die sogenannten Coronagesetze so umwerfend sind, wie ÖVP und Grüne behaupten, dann sollen sie unserem heutigen Antrag zustimmen. Nämlich, dass diese Novelle vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung unterzogen wird“, so Belakowitsch, die an den Wahlkampf 2017 erinnerte, in dem der heutige Bundeskanzler Kurz und die ÖVP sich mehr direkte Demokratie auf die Fahnen geschrieben hatten. Mit ihrem Abstimmungsverhalten bewies die Kurz-Truppe – gemeinsam mit SPÖ, Grünen und Neos – einmal mehr, dass es sich dabei nur um ein Lippenbekenntnis gehandelt hatte.

Die FPÖ-Abgeordnete warnte vor den „zweiten Wellen“, die sicher kommen werden: die Pleitewelle und eine Welle an Arbeitslosen. Darauf sei die Regierung allerdings nicht vorbereitet. Sie sei damit beschäftigt gewesen, Mütter anzuzeigen, die mit ihren Kindern Ball gespielt haben. Kurz, Anschober, Nehammer und Co. seien damit beschäftigt, die Österreicher in gute und böse Menschen einzuteilen, Kranke und Infizierte zu stigmatisieren, ihnen die Schuld für die eigene Krankheit zuzuschieben und für die kommende Pleitewelle und die Probleme am Arbeitsmarkt noch obendrauf. „Das ist einfach nur schäbig“, sagte Belakowitsch.

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