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Nach SPÖ-Bundesparteivorstand – Rendi-Wagner: Startschuss für finanzielle Gesundung der Partei


Deutsch: „Ziel ist Schuldenabbau bis Ende 2025“ – Matznetter: „Brauchen stabilisierende Maßnahmen“

Wien (OTS/SK) Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat am Montagnachmittag das SPÖ-Budget 2020 sowie den Sanierungsplan der Bundespartei bis 2025 mit großer Mehrheit beschlossen. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagte nach der Sitzung bei einer Pressekonferenz: „Heute wurde der Startschuss zur finanziellen Gesundung der SPÖ gegeben.“ Das ausgeglichene Budget 2020 bilde das ökonomische Fundament für die inhaltliche Erneuerung. „Ziel ist, dass wir bis 2025 als Partei schuldenfrei sind“, so die SPÖ-Vorsitzende. „Es gehört auch Mut dazu, angesichts der finanziellen Situation der Partei die notwendigen schmerzlichen Schritte gemeinsam zu gehen.“ Der Budgetbeschluss für eine solide finanzielle Basis sei der erste Schritt, „jetzt folgt der zweite, der inhaltliche Teil, an dem wir arbeiten werden. Auch hier sind alle gefordert, sich zu beteiligen, denn alle haben hier eine Mitverantwortung.“ Die SPÖ-Vorsitzende betont: „Ich bin optimistisch, dass wir die positive Wende schaffen werden. Ich will, dass das Herz der Sozialdemokratie wieder lauter schlägt als in der Vergangenheit. Es geht um eine starke, gerechte und vernünftige Politik für die Menschen.“ ****

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist der heutige Tag ein „historischer“, weil die Voraussetzungen für ein ausgeglichenes Budget geschaffen wurden. „Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen“, so Deutsch. Um die Parteifinanzen zu sanieren, wurden etwa drastische Reduktionen bei den Sachausgaben vorgenommen. „Und wir müssen – und das ist ein schmerzlicher Prozess, der uns allen nicht leicht gefallen ist – den hohen Personalstand der Bundesgeschäftsstelle auf das Niveau von 2015/16 zurückführen“, so Deutsch. Die Gespräche mit dem Betriebsrat werden fortgesetzt, ein Sozialplan werde derzeit ausgearbeitet. Die MitarbeiterInnen werden auch bei der Suche nach einem anderen Arbeitsplatz unterstützt. Zudem soll bis Mitte 2020 aus den Beraterverträgen ausgestiegen werden. „Ziel ist der Schuldenabbau bis Ende 2025, um die ökonomische Basis für zukünftige Herausforderungen und Projekte zu haben.“ Zudem wurde heute ein neues Finanzregulativ für die „internen Spielregeln“ beschlossen.

SPÖ-Bundesparteikassier Christoph Matznetter betonte die Schwierigkeiten, die wegen der „Neuwahlen im Stakkato“ auf alle Parteien zugekommen sind. So werde bei der Parteienförderung von Wahlen im 5-Jahres-Rhythmus ausgegangen, durch die beiden vorgezogenen Wahlen seien „die Strukturen durcheinander gekommen“. Die SPÖ sei schon auf dem Weg der Konsolidierung gewesen, jetzt müsse eine Reihe an stabilisierenden Maßnahmen gesetzt werden, um bis 2025 alle Verbindlichkeiten abzubauen.

In Sachen Erneuerungsprozess informierte die Parteivorsitzende darüber, dass es bereits 20 Veranstaltungen der Zukunftslabore „Die neue Zeit“ gegeben hat. Schwerpunktthemen werden Arbeit, Ökologie, Ökonomie, Demokratie, Gesellschaft und Bildung sein. Das Labor zum Thema Arbeit wird vom Kärntner Landesparteivorsitzenden, LH Peter Kaiser und der oberösterreichischen Landesparteivorsitzenden Birgit Gerstorfer geleitet. In den kommenden Wochen werde laufend über Fortschritte informiert. (Schluss) bj/mb

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