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Mahrer: Künftig darf es Lehre nur für Asylberechtigte geben


Regel für Altfälle: 800 Asylwerber sollen Ausbildung abschließen dürfen

Wien (OTS) Mit Stand Ende Oktober waren 786 Asylwerber in einem laufenden Lehrverhältnis. Eine heute vorgesehene Regelung soll nun diesen jungen Menschen helfen, ihre begonnene Ausbildung auch bei einem negativen Asylbescheid durch eine Hemmung der Frist zur freiwilligen Ausreise in Österreich abschließen zu können. Auch für die Unternehmen gibt es dadurch mehr Planungssicherheit, erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer. Für straffällig gewordene Asylwerber oder jene, die im Rahmen des Asylverfahrens Behörden zu täuschen versucht haben, soll das Gesetz allerdings keine Anwendung finden.

Mahrer erläutert: „Wenn ein aufrechtes Lehrverhältnis besteht, soll die Frist zur freiwilligen Ausreise so lange gehemmt werden, bis das Lehrverhältnis beendet bzw. die Lehrabschlussprüfung abgelegt worden ist. Konkret ist vorgesehen, dass die – grundsätzlich 14-tägige – Frist zur freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylwerber erst nach Ende des Lehrverhältnisses bzw. nach erfolgter Lehrabschlußprüfung und jedenfalls spätestens 4 Jahre nach Antritt des Lehrverhältnisses beginnt.

Die Volkspartei hat sich nach ihrem Antrag vom 13.11. sehr bemüht, eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit sicherzustellen. Es wurden nach dem mit breiter Mehrheit erfolgten Ausschussbeschluss noch mehrere Ergänzungsvorschläge anderer Fraktionen aufgenommen und darauf aufbauend ein Abänderungsantrag vorbereitet. Damit werden z. B. jene Personen, die aktuell Verfahren vor den Höchstgerichten führen und denen aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, ebenfalls in der Regelung miterfasst. Auch jene Menschen, die aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Lehre begonnen haben, sind – wenn keine Revision eingelegt worden ist oder die Revision ab- bzw.zurückgewiesen wurde, von der Regelung umfasst. Im Interesse der Wirtschaft wurden noch festgelegt, dass alle von der Regelung betroffenen Lehrbetriebe aktiv vom AMS informiert werden.

Notwendig sei diese Regelung aufgrund eines Erlasses des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geworden: Dieser habe es zwischen 2012 bis 12. September 2018 Asylwerbern ermöglicht, eine Lehre zu beginnen. „Wir haben diese also de facto zu einer Lehre eingeladen, und genau für diese Gruppe brauchen wir jetzt eine pragmatische Lösung. Die Menschen und auch die Wirtschaft haben ein Recht darauf, sich auf Politik und Rechtsstaat verlassen zu können.“ Mahrer verweist darauf, dass der Betroffene nach rechtskräftig negativem Asylbescheid und dem Abschluss der Lehre das Land verlassen muss. Der VP-Sicherheitssprecher: „Mit der neuen gesetzlichen Regelung wollen wir den Lehrlingen den Abschluss der Lehre ermöglichen. Mit dem damit erworbenen Wissen wird es den Lehrlingen möglich sein, in ihrer Heimat einen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen zu leisten. Im Falle der freiwilligen Ausreise besteht überdies die Möglichkeit, im Wege der Zuwanderung nach Österreich zurückzukommen. Allerdings unter klaren Bedingungen und im Interesse Österreichs.“

Künftig wird es auch im Hinblick auf die klare Trennung von Asyl und Zuwanderung keine Asylwerber in Lehre mehr geben. Nach wie vor bleibe die Linie der Volkspartei klar: „Wir wollen illegale Migration stoppen und eine strenge Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung: Asyl ist Flucht, Notlage und Helfen und kein Zugang zum Arbeitsmarkt. Zuwanderung ist hingegen gezielte Zuwanderung im Interesse Österreichs und der Betroffenen.“

Mahrer wies darüber hinaus auch darauf hin, dass es derzeit mehr als 30.000 Asylberechtigte gebe, die für den Arbeitsplatz vorbereitet, aber noch nicht im Arbeitsmarkt integriert seien. Von diesen seien ca. 10.000 unter 25 Jahre. „Unser prioritäres Ziel für die Zukunft ist es daher, nicht Asylwerber, sondern bereits Asylberechtigte in den Arbeitsmarkt zu bringen.“

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