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Lunacek: „May hat im Cameron-Stil gepokert und im Cameron-Stil verloren“


Niederlage für Mays Konservative für faire und konstruktive Brexit-Verhandlungen nützen

Wien (OTS) „So wie ihr Vorgänger David Cameron mit dem Brexit gepokert hat, so hat auch die britische Premierministerin Theresa May mit dieser Neuwahl gepokert, um einen großen Wahlerfolg als Freibrief für einen harten Brexit nützen zu können. Davon kann bei diesem Wahlausgang und dem Verlust der absoluten Mehrheit für die Torys keine Rede sein. So wie Cameron die Volksabstimmung zum EU-Verbleib verloren hat, so hat auch May ihr Ziel einer deutlichen Bestätigung ihres harten Brexit-Kurses weit verfehlt.

Für die Brexit-Verhandlungen sollte diese Niederlage für May bei den absehbaren unklaren Mehrheitsverhältnissen so gut es geht trotzdem als Chance genützt werden. In den vergangenen Monaten gab es genug Drohungen, Falschmeldungen und Lügen. Es ist Zeit, diese Machtspiele hinter sich zu lassen, fair, konstruktiv und um eine bestmögliche Trennung bemüht miteinander zu verhandeln. Die EU darf und will das Vereinigte Königreich und seine BürgerInnen nicht bestrafen, aber für die zukünftige Regierung in London muss auch klar sein, dass es für ihr Land außerhalb der EU keine besseren Bedingungen geben kann als innerhalb. Die Regierungen der verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen in dieser und allen anderen Fragen weiterhin vereint zusammen stehen und eine starke und einheitliche Verhandlungsposition für den Brexit festlegen.

Wenn die britische Regierung trotz der Wahlniederlage an einer harten Verhandlungslinie festhält, machen wir uns Sorgen um diejenigen, die eindeutig gegen einen Brexit gestimmt haben – vor allem in Nordirland und in Schottland. Beide Seiten müssen alles dafür tun, dass der EU-Austritt in diesen Regionen nicht zum Aufflammen alter Konflikte führen wird.

Die Rechte der in der EU lebenden britischen StaatsbürgerInnen und der UnionsbürgerInnen beispielsweise auch aus Österreich, die im Vereinigten Königreich leben, muss absolute Priorität in den Verhandlungen haben. Diese Menschen verlangen zurecht Klarheit, woran sie in Zukunft sind und dürfen in den Verhandlungen nicht als Faustpfand missbraucht werden.

Denn auch wenn Großbritannien die Europäische Union nun verlässt, die engen Beziehungen zwischen Briten und EU-Bürgern werden bestehen bleiben. Und das ist gut und wünschenswert. Besonders wichtig wird sein, dass Programme wie Erasmus weiterhin junge Leute zusammen bringen können – auch über den Tag des Austritts hinaus“, kommentiert die Grüne Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Ulrike Lunacek den Wahlausgang in Großbritannien und dessen Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen.

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