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Leichtfried zu EU-Gipfel: Zeitverschwendung zulasten der BürgerInnen


Stv. SPÖ-Klubvorsitzender kritisiert Kurz für „nationale Kleingeistigkeit“

Wien (OTS/SK) Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried zeigt sich vom Scheitern des EU-Sondergipfels enttäuscht. „Nationale Kleingeistigkeit verhindert das Fortkommen in der Europäischen Union, verantwortungsvolle Politik sieht anders aus“, so Leichtfried am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die EU steht, handelt der österreichische Kanzler „verantwortungslos“. „Statt nur Reden zu schwingen und um Promille zu feilschen, sollte der Kanzler sich im österreichischen Interesse für neue Einnahmequellen starkmachen, wie etwa die Finanztransaktionssteuer“, so Leichtfried. Der erste stv. Klubvorsitzende fordert einmal mehr, dass Konzerne statt BürgerInnen die Rechnung zahlen sollen, des Weiteren die Schaffung neuer EU-Eigenmittel sowie mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik. ****

„Wenn über das EU-Budget verhandelt wird, muss auch über die Bekämpfung von Steuerbetrug und Gewinnverschiebung durch die großen Konzerne verhandelt werden“, so Leichtfried. Immerhin entgehen den EU-Staaten laut einer aktuellen Studie 170 Mrd. Euro jährlich durch Steuervermeidung innerhalb der EU. „Dem steht ein jährliches EU-Budget von 160 Mrd. Euro gegenüber. Gemeinsam mit neuen EU-Eigenmitteln wie einer echten Digitalsteuer, einer Finanztransaktionssteuer und einer EU-weiten CO2-Steuer müssten auch die Beiträge fürs EU-Budget nicht erhöht werden“, so Leichtfried.

„Das sture Festhalten an Prozenten verhindert somit ein zukunftsfähiges Budget, das für mehr Gerechtigkeit innerhalb der EU sorgen soll“, so Leichtfried. (Schluss) bj/rm

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01/40110-3570
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