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Leichtfried: Nichts Konkretes von Gewessler – Wo bleiben 1-2-3-Ticket, Nahverkehrs-Ausbau und echte Klimaschutzmilliarde?


SPÖ wartet auf neue Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energie – „Aber nicht auf Kosten der Kleinen“

Wien (OTS/SK) „Viel zu sagen hatte Umweltministerin Gewessler nicht“, erklärt Stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in Reaktion auf das Ö1-Journal. Die Umweltministerin habe ‚Im Journal zu Gast‘ nur immer wiederholt wie toll das Umweltbudget ist – um dann bei näherer Nachfrage, wenn es um die konkreten Projekte geht, zu erklären, dass man sich erst bei gegebener Zeit dazu äußern werde. „Hätte sich Ministerin Gewessler doch ihr eigenes Mantra zu Herzen genommen“, sagt Leichtfried. ****

So konnte Gewessler nichts Überzeugendes zur Klimaschutzmilliarde liefern, „bei der man nur, wenn man alles mit viel Phantasie und über Jahre mühsam zusammenrechnet auf einen solchen Betrag kommt“. Beim Prestigeprojekt 1-2-3-Ticket könne von den beiden ersten Stufen keine Rede sein – „es ist auch viel zu wenig Geld dafür vorgesehen“, so Leichtfried. Und die Ökologisierung der Steuerreform „bleibt ein Projekt im luftleeren Raum ohne jede konkrete Bodenhaftung, die auf eine Realisierung hinweisen könnte“. Ebensolches könne man auch über das sagen, was eigentlich von der Ministerin hätte thematisiert werden sollen, „nämlich bessere Verkehrsprojekte, das Vorziehen von Investitionen in die Schiene und auch Projekte für den öffentlichen Nahverkehr“, erklärt Leichtfried.

Besonders hätte sich Leichtfried Ausführungen zum Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien (Sonnenenergie, Windkraft, etc.) erwartet. Die Zeche für den Ausbau würden, nach dem was Gewessler bisher vorgelegt hat, die kleinen Haushalte und Unternehmen bezahlen. „Wir warten auf neue Vorschläge der Umweltministerin, wie man den Ausbau erneuerbarer Energien nicht auf den Rücken der Kleinen finanziert“, betonte Leichtfried auch im Hinblick darauf, dass es sich dabei um eine Zweidrittel-Materie handelt. (Schluss) up

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