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Leichtfried erfreut über NEOS-Meinungsänderung zu Maklergebühren


Wien (OTS/SK) NEOS-Vorsitzende Meinl-Reisinger hatte gestern im ORF gemeint, es gebe seit Jahren im Parlament einen Antrag der NEOS auf Abschaffung der Maklergebühren. „Einen derartigen Antrag der NEOS gibt es zwar nicht, aber ich nehme die Aussage von Meinl-Reisinger als Ausdruck einer Meinungsänderung in dieser Frage erfreut zur Kenntnis. Wir werden den NEOS ebenso wie der ÖVP, die im Wahlkampf ebenfalls erfreulicherweise ihre Meinung geändert hat, noch vor der Wahl die Möglichkeit geben, ihren Worten auch Taten, sprich ein Gesetz, folgen zu lassen“, erklärte am Donnerstag der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. ****

Leichtfried erinnerte daran, dass ÖVP, FPÖ und auch NEOS noch im Juli dagegen waren, den Antrag der SPÖ auf Abschaffung der Maklergebühren fristzusetzen und damit eine rasche Beschlussfassung zu erreichen. Nach der ÖVP sind nun auch die NEOS offenbar dafür, dass die Maklergebühren von demjenigen zu bezahlen sind, der den Makler beauftragt – also in der Regel vom Vermieter. Eine derartige Neuregelung könnte bereits kommende Woche im Bautenausschuss und dann in der regulären Nationalratssitzung am 25. September beschlossen werden.

Sollte dieser Bautenausschuss nicht zustandekommen, wird die SPÖ in der Sondersitzung kommende Woche erneut einen Fristsetzungantrag stellen, um diese Entlastung der Mieter vor der Wahl beschließen zu können. „Ich bin gespannt, ob ÖVP und NEOS ihren Lippenbekenntnissen auch Taten folgen lassen; und vielleicht überlegt es sich die FPÖ ja auch noch“, so Leichtfried. (Schluss) bj/pp/mp

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