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Kucharowits fordert Klarheit bei „Hass im Netz“-Task Force


Türkis-grüne Überschriften statt Transparenz und Klarheit

Wien (OTS/SK) SPÖ-Netzpolitiksprecherin Katharina Kucharowits richtet sich in einer parlamentarischen Anfrage zur Task Force gegen Hass im Netz an die Ministerinnen Zadić, Raab und Edtstadler. Der Abgeordneten geht es hier vor allem um eine Präzisierung der Vorhaben und Klarheit darüber, wer in dieser Task Force vertreten sein wird und wie sehr das Parlament eingebunden werden soll. Kucharowits am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Hier werden wieder in klassisch türkis-grüner Manier Überschriften produziert, während Transparenz und Klarheit unter den Tisch fallen.“ ****

Die SPÖ-Abgeordnete kritisiert die bisherigen Überschriften als „Schnellschüsse“ der Task Force. Es werde mit Phrasen um sich geworfen, die überholt und teilweise kontraproduktiv seien. Anhand welcher Kriterien der ohnehin schon verwässerte und ungenaue Begriff „Hass im Netz“ definiert werden soll, bleibe unklar, ebenso, wer genau von diesen Regeln im Detail betroffen sein wird. Von Abgrenzung je nach Anzahl der NutzerInnen sei die Rede, ohne bekanntzugeben, wo hier die NutzerInnengrenze liege.

Der Bundesregierung schwebe demnach vor, dass Betroffene von Hass im Netz das Löschen von Inhalten bei den Online-Plattformen verlangen können, noch bevor eine richterliche Stelle festgestellt hat, dass es sich tatsächliche um rechtswidrige Inhalte handelt. Damit übergibt die Bundesregierung die Verantwortung allein den Konzernen, die ohne jegliche Regulierung verfahren können.

Mit diesem Vorgehen richtet sich der von der Bundesregierung präsentierte Vorschlag wohl nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), auch Frankreich führte ebenfalls ein ähnliches Gesetz gegen Hass im Netz ein. Inwieweit Betroffene und Opfer von diesen bisher profitieren, sei unklar. „Ganz im Gegenteil“, so Kucharowits: „ExpertInnen warnen vor Overblocking bei einem NetzDG und mahnen zu Recht Grundrechte ein.“

Wichtige Themen wie die Aufstockung von SonderstaatsanwältInnen, ausfinanzierte Anlauf- und Meldestellen, Präventions- und Sensibilisierungsarbeit sowie Medienkompetenz, blieben bis jetzt völlig aus. Für die Abgeordnete sei auch nicht ersichtlich, warum Österreich hier jetzt vorprescht, ohne den Digital Services Act der EU abzuwarten, der sich mit dem Thema Haftung von Plattformen beschäftigt. Kucharowits: „Hass im Netz ist viel zu ernst, um wenig wirksame bis äußerst bedenkliche Maßnahmen zu kolportieren. Ich fordere die Bundesregierung auf, umfassende und wirksame Maßnahmen im Sinne der Betroffenen gemeinsam mit ExpertInnen endlich mal ‚schwarz auf weiß‘ zu produzieren. Headlines reichen nicht.“

Hier geht es zur parlamentarischen Anfrage:

https://tinyurl.com/yyph2ck3

(Schluss) bj/sd

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at



Quelle

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