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Krainer: Blümels Nichtbeanwortung von Anfragen ist verfassungswidrig


Wien (OTS/SK) Wenn Finanzminister Blümel nicht seiner Pflicht nachkommt, parlamentarische Anfragen ordnungsgemäß zu beantworten, bewegt er sich nicht auf dem Boden der Verfassung. Und ein Minister, der sich nicht auf dem Boden der Verfassung befindet, hat in seinem Amt nichts verloren, erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Mittwoch, in einer Anfragebesprechung im Nationalrat. Blümel hat die Antwort auf einfachste Fragen, wie etwa ob das Finanzministerium Gutachten zum Projekt Edelweiß eingeholt hat und was diese gekostet haben, verweigert. Das ist nicht zulässig, so Krainer. ****

Es geht hier nicht um Geschäftsgeheimnisse von Privatunternehmen, wie von Blümel behauptet, sondern darum, wie im Finanzministerium mit dem Eigentum und dem Steuergeld aller Österreicherinnen und Österreicher umgegangen wird. Anzumerken ist überdies, so Krainer, dass das Projekt Edelstein, also der geplante Verkauf des Bundesrechenzentrums an die Post, nur deswegen abgeblasen wurde, weil es bei der Post einen Datenmissbrauchsskandal gab. „Man hat kalte Füße bekommen, deswegen wurde dieses Projekt sechs Monate vor seiner Umsetzung abgeblasen.“ „Bei Ihren Privatisierungsvorstellungen ist es gut, dass Sie in Wien hoffentlich nie eine Rolle spielen werden. Denn dann wären wohl als erstes die Gemeindewohnungen privatisiert. Das hat sich Wien nicht verdient“, schloss Krainer an die Adresse Blümels. (Schluss) PP/ls

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