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Korrektur zu OTS 0158: NEOS zu ÖVP-Strafe: Gutes Geschäft, Gesetze zu brechen


Nick Donig: „Bei der derzeitigen Strafe zahlt sich die Überschreitung aus – neues Gesetz muss ernstzunehmende Strafen in dreifacher Höhe der Überschreitung beinhalten.“

Wien (OTS) Im zweiten Absatz muss es richtig heißen: Wäre unser Antrag nach einem schärferen Parteienfinanzierungsgesetz angenommen worden, dann müsste die ÖVP jetzt 18 Millionen Euro hinblättern.

„Es muss wehtun, dermaßen dreist die Wahlkampfkostengrenze zu überschreiten. Diese Strafe wird der ÖVP nicht wehtun“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig nachdem bekannt geworden war, dass die ÖVP aufgrund der großen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze im Jahr 2017 800.000 Euro Geldbuße bezahlen soll. „Sechs Millionen mehr passieren nicht unabsichtlich. Das ist klares Kalkül der Kurz-Partei. Den Betrag, den sie jetzt zurückzahlen muss, hat die ÖVP längst in ihr Wahlkampfbudget eingeplant. Solange es günstiger ist, die Kostenobergrenze zu überschreiten, solange werden sich Parteien auch nicht an die Regeln halten – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Donig bekräftigt erneut die NEOS-Forderung nach strengeren Finanzierungsregeln und härteren Strafen bei Überschreitungen: „Das derzeitige Gesetz muss dringend nachjustiert werden und unsere Forderung nach ernstzunehmenden Strafen in dreifacher Höhe der Überschreitung beinhalten. Wäre unser Antrag nach einem schärferen Parteienfinanzierungsgesetz angenommen worden, dann müsste die ÖVP jetzt 18 Millionen Euro hinblättern. Wer doppelt so schnell fährt wie erlaubt, der ist den Führerschein los. Die ÖVP zahlt ein bescheidenes Strafmandat. Der Anstand würde es daher gebieten, zumindest freiwillig einen substanziellen Betrag für karitative Zwecke zu spenden“, so Donig abschließend.

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