Jetzt auch in NRW?

Auch NRW will jetzt offensichtlich über ein Rauchverbot in einer Volksabstimmung entscheiden lassen.
Es ist Regierungsvorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW: Mehr Bürgerbeteiligung. Um wichtige kontroverse Themen per Volksentscheid klären zu können, müsse der Landtag generell mehr Bürgerbeteiligung zulassen und direkte Demokratie erleichtern. Neben dem Rauchverbot sehen die Grünen außerdem das Ladenschlussgesetz als Thema für einen Volksentscheid.

About The Author

Related posts

Leave a Reply

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.