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Grüne/Weratschnig & Voglauer zu erstem Südtirol-Ausschuss


Außenminister sagt volle Unterstützung bei Minderheitenschutz und Transitmaßnahmen zu

Wien (OTS) “Österreichs Schutzfunktion für Südtirol schließt nicht nur die Volksgruppenpolitik, sondern auch die Gesundheit der Bürger*innen mit ein. Darum bin ich sehr erfreut über die Zusage Außenminister Schallenbergs, sich gegenüber der Republik Italien und der Bundesrepublik Deutschland voll für eine faire Korridormaut entlang der Brennerstrecke und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene einzusetzen”, erklärt Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, zum gestrigen ersten Südtirol-Unterausschuss dieser Legislaturperiode. Der Tiroler sitzt gemeinsam mit Volksgruppensprecherin Olga Voglauer für die Grünen in diesem Gremium.

„2,3 Millionen Lkw-Fahrten jährlich belasten die Bevölkerung und die Natur dies- wie jenseits des Brenners durch Lärm und Abgase massiv. Dass in Rom, Berlin und München die Lebensrealität und das fragile Ökosystem in den Alpentälern zugunsten der Frächterlobby ausgeblendet wird, ist leider seit Jahren traurige Realität. Umso wichtiger ist das Bekenntnis der Bundesregierung und Außenminister Schallenbergs, sich nachhaltig für die Gesundheit der Nord- und Südtiroler*innen einzusetzen und die gute Gesprächsbasis mit den Landeshauptleuten der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“, sagt Weratschnig.

„Die Brennerroute ist im Vergleich zu den anderen Alpenpässen viel zu billig, dadurch lohnen sich für Frächter Umwege von hunderten Kilometern, während die Bevölkerung entlang der Strecke die Zeche zu zahlen hat. Mit einer sinnvollen Wegekostenrichtlinie und einer Korridormaut zwischen Verona und München können wir solchen Umwegverkehren den Kampf ansagen”, ist Weratschnig überzeugt. Damit könne nicht nur der Transit am Brenner ausgedünnt und eine fairere Lastenverteilung im Nord-Süd-Verkehr erreicht werden, sondern auch insgesamt zigtausende LKW-Kilometer, Schadstoffe und Lärm eingespart werden. Die Mehreinnahmen müssten gleichzeitig in die stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fließen. Weratschnig: “Es wird mehr Preisdruck auf der Straße brauchen, damit die Rollende Landstraße attraktiver wird und der Basistunnel funktioniert.“

Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen, betonte im Ausschuss den Vorbildcharakter des Minderheitenschutzes in Südtirol. Sie wollte von Außenminister Schallenberg wissen, wie sich Österreich in der EU für die federführend in Südtirol mitinitiierte Europäische Bürgerinitiative “Minority SafePack“ einsetzen wird, um Europas sprachliche und kulturelle Vielfalt, die gerade in den Minderheiten in besonderem Maße zum Ausdruck kommt, zu sichern und zu fördern. Über 50 Millionen Unionsbürger*innen gehören einer nationalen oder sprachlichen Minderheit an. „Der Minderheitenschutz in Südtirol bildet europaweit einen hohen Standard und muss auch ein Gradmesser für den Umgang mit der eigenen Geschichte und den in Österreich lebenden Volksgruppen sein”, meint Voglauer.

Umso unverständlicher sind für beide Abgeordneten die jüngsten verbalen Ausritte aus dem Südtiroler Schützenbund. Dessen mittlerweile aufgrund dieser Äußerungen zurückgetretene Landeskommandant Jürgen Wirth Anderlan machte mit einem „Musikstück“ voller frauenfeindlicher, homophober und rassistischer Textstellen auf sich aufmerksam. „Die Äußerungen von Wirth Anderlan sind nicht nur jenseitig, sie stehen auch klar im Widerspruch mit dem Grundstatut der Südtiroler Schützen, nämlich dem Schutz der Freiheit und der Würde des Menschen. Die Reaktion des Tiroler FPÖ-Parteiobmanns Markus Abwerzger, der diesen ‚Rap‘ auch noch als ‚Wohltat‘ bezeichnete, ist ungeheuerlich. Wir Grüne wollen eine gute gemeinsame Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn, gerade die Coronakrise hat uns gezeigt, wie wichtig Kooperation ist“, erklären Weratschnig und Voglauer.

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