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GLOBAL 2000 übt scharfe Kritik an Österreichs langfristiger Renovierungsstrategie


UmweltschützerInnen fordern den Vorsitzenden der Landeshauptmann-Konferenz, Wilfried Haslauer, zum Handeln auf und prüfen rechtliche Schritte.

Wien (OTS) Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 übt heute heftige Kritik an der von den Bundesländern erarbeiteten langfristigen Renovierungsstrategie für Österreich: „Diese Strategie ist ein Teil der österreichischen Klimastrategie und sollte zeigen, wie im Gebäudebereich die Klimaziele erreicht werden. Mit der vorliegenden ambitionslosen Strategie werden die Klimaziele aber verfehlt und die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie missachtet. So vergeben wir die Chance, tausende Arbeitsplätze zu schaffen und die regionale Wirtschaft zu beleben. Wir fordern Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer als Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz auf, unverzüglich einzuschreiten und eine Generalüberholung der Strategie zu veranlassen“, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

GLOBAL 2000 prüft zudem rechtliche Schritte, um eine Überarbeitung der EU-rechtswidrigen Strategie zu erreichen. Das Dokument selbst wurde vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) erstellt und basiert auf Ergebnissen von Beratungen der Landesamtsdirektorenkonferenz. Landesamtsdirektoren sind die höchsten BeamtInnen eines Bundeslandes. Mit der langfristigen Renovierungsstrategie (LTRS) sollen einerseits die Vorgaben der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) erfüllt werden und andererseits ein Fahrplan erstellt werden, der der Erreichung der österreichischen Klimaziele dient. Die LTRS ist formal ein Teil des integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP). GLOBAL 2000 sieht das vorliegende Dokument aber als völlig ungeeignet an, die genannten Ziele zu erreichen. Es werden weder die Anforderungen der EPBD erfüllt, noch handelt es sich um ein Dokument, das mit dem vorliegenden NEKP kompatibel ist.

Schon die Ziele der langfristige Renovierungsstrategie sind mit nationalen Klimazielen nicht vereinbar. Gefordert ist laut EPBD ein Fahrplan zur Verringerung der Treibhausgase um 80 bis 95 Prozent bis 2050. Die vorliegende Strategie zielt aber auf eine Reduktion im Ausmaß von 71 bis 85 Prozent ab und wählt damit eine deutlich unambitioniertere Bandbreite als gefordert. Die Ziele sind zudem unvereinbar mit dem aktuellen österreichischen NEKP, der einen vollständigen Ausstieg aus fossiler Energie und Netto-Null-Emissionen bis 2050 vorsieht. Das aktuelle Regierungsprogramm der Bundesregierung verfolgt sogar noch ehrgeizigere Ziele. Bis 2040 soll Klimaneutralität erreicht werden. Sowohl die Ziele des NEKP 2019, als auch das Ziel der aktuellen Bundesregierung können mit der vorliegenden LTRS somit nicht erreicht werden.

Ein Grund dafür ist die zu geringe Ambition bei der Sanierungsrate. In der aktuellen LTRS ist keine Steigerung vorgesehen. Das widerspricht dem aktuellen NEKP diametral, der eine Verdoppelung der Sanierungsrate vorsieht. Durch die geringe Ambition im Sanierungsbereich können weder die Ziele des NEKP, noch die des aktuellen Regierungsprogramms erreicht werden.

Statt auf Energieeinsparungen zu setzen, verlässt man sich darauf, dass es grünes Gas in ausreichenden Mengen geben wird. Laut LTRS sollen 2,5 TWh an grünem Gas im Gebäudebereich verwendet werden. Das ist dreimal soviel, wie der NEKP dafür vorsieht. Wie eine Anfrage von GLOBAL 2000 zeigt, ist im NEKP lediglich eine Menge von 3,1 PJ oder 0,86 TWh an grünem Gas im Raumwärmebereich vorgesehen. Im aktuellen Regierungsprogramm ist zudem eine Priorisierung von grünem Gas für wichtige Anwendungsbereiche vorgesehen. Somit ist von einer weiteren Depriorisierung von grünem Gas im Gebäudebereich gegenüber dem Wert des NEKPs auszugehen, da im Gebäudebereich genügend andere Alternativen vorhanden sind. „Es ist eine völlige Fehleinschätzung, grünes Gas wird es in diesen Mengen für den Raumwärmebereich nicht geben. Stattdessen zeigen zahlreiche Studien, dass es gelingen kann, den Energieverbrauch deutlich zu reduzieren. Diese Studien wurden aber nicht zur Ausarbeitung der langfristigen Renovierungsstrategie herangezogen“, kritisiert Wahlmüller.

Nicht nur zentrale Studien von renommierten wissenschaftlichen Institutionen wurden ignoriert. Völlig ignoriert wurde außerdem die in der EU-Gebäuderichtlinie vorgesehene Verpflichtung, eine öffentliche Anhörung zur Strategie vorzunehmen. Statt einer öffentlichen Konsultation wurden lediglich einige ausgewählte Vertreter von verschiedener Seite zu einzelnen Fragen einbezogen. Eine öffentliche Beteiligung ist hingegen nicht erfolgt. „Diese völlige Missachtung von nationalen Zielsetzungen und EU-Vorgaben ist bei einem Thema, das für den Klimaschutz so wichtig ist und bei dem es um so viele Arbeitsplätze und wirtschaftliche Chancen geht, völlig inakzeptabel. Wir fordern eine völlige Generalüberholung der Strategie und prüfen derzeit rechtliche Schritte, damit Österreich eine vernünftige und fundierte Strategie erhält“, betont Wahlmüller abschließend.

HIER finden Sie die Analyse der Österreichischen Long Term Renovation Strategy.

Rückfragen & Kontakt:

Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher, 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at



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