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Fürlinger zu Krisper&Krainer: Peinliche Skandalisierungsshow von SPÖ und Neos


Wien (OTS) “Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm 2017 auch im Bereich Glücksspiel Änderungen vorgenommen. Dass jetzt das Skandalisierungsteam Krisper und Krainer ausrückt und entsprechende Vorarbeiten des Finanzministeriums verteufelt, ist nur der nächste Beweis dafür, dass der Ibiza-U-Ausschuss inzwischen zur reinen Selbstdarstellungsshow von SPÖ und Neos geworden ist“, so Klaus Fürlinger, Fraktionsmitglied der ÖVP im laufenden Untersuchungsausschuss.

„Als kleine Hilfestellung seien Krisper und Krainer auf die Seiten 18, 44 und 88 im damaligen Regierungsprogramm hingewiesen. Dort ist alles nachzulesen, was dann entsprechend im zuständigen Ministerium vorbereitet wurde. Es wird den beiden Abgeordneten wohl auch nicht entgangen sein, dass die betreffende Gesetzesnovelle nicht umgesetzt wurde.” (Schluss)

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01/40110/4436
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