Select your Top Menu from wp menus
Für Menschen, die mehr wissen wollen

FPÖ – Vilimsky zu EU-Migrationspakt: Vorschläge der Kommission sind zum Scheitern verurteilt


Die Vorschläge der EU-Kommission reichen nicht, um den inakzeptablen Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der Zuwanderung wirksam einzudämmen

Wien (OTS) „Wir haben in Europa einen völlig inakzeptablen Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der Zuwanderung. Solange jeder, der es bis an die EU-Außengrenze geschafft hat, eingelassen wird und einen Asylantrag stellen kann – ganz gleich, wie viele sichere Länder er bereits durchquert hat – kommt das einer Einladung gleich, nach Europa zu kommen. Aber genau zu dieser zentralen Frage gibt es keine Vorschläge der EU-Kommission. Damit werden die de facto offenen Unionsgrenzen auch weiterhin bestehen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

„Heuer wurden zwei Drittel der Asylanträge in der EU negativ entschieden. Das heißt: Kein Schutzanspruch und damit auch kein Recht, sich in der EU aufzuhalten. Das nun angekündigte neue Grenzmanagement wird daran nicht viel ändern“, so Vilimsky. „Warum sollen jetzt plötzlich Entscheidungen viel rascher erfolgen können als bisher? Wie soll verhindert werden, dass Personen wieder auf der Asylschiene landen und nicht im vorgeschlagenen kurzen Grenzverfahren? Und warum sollen die Konsequenzen bei Nichtanerkennung jetzt umsetzbar sein, wenn sie das bisher nicht waren?“

„Wir sehen ja derzeit ein Desaster der EU bei der Durchsetzung von Abschiebungen. Nur ein Drittel der Personen, die die Aufforderung erhalten haben, die EU zu verlassen, kommt dieser Aufforderung auch nach. 2019 haben sich 650.000 Drittstaatsangehörige illegal in der EU aufgehalten. 514.000 haben die Anordnung bekommen, die Union zu verlassen. Aber nur 162.000 haben das auch getan. Das zeigt, wie mangelhaft die Durchsetzung von Recht derzeit ist“, sagte Vilimsky.

Zwar habe die EU-Kommission angekündigt, dieses Thema endlich anzugehen. „Offen bleibt aber, warum jetzt Abschiebungen in Herkunftsländer besser funktionieren sollen als dies bisher der Fall war. Es bleibt der Schluss daraus: Solange kaum abgeschoben wird, kann man nicht einfach immer mehr Migranten hereinlassen, die sich unter dem Vorwand der Schutzsuche illegal in die Union zu schwindeln versuchen“, erklärte der EU-Abgeordnete.

„Dass es jetzt eine Zwangssolidarität geben soll, trägt nicht wirklich zur Lösung des Kernproblems bei. Denn entweder ein EU-Staat muss Migranten im Zuge einer Umsiedlung übernehmen oder er muss Abschiebekandidaten ,sponsern´. Wobei offen bleibt, wie dann die bisher nicht möglichen Abschiebungen plötzlich möglich werden sollen“, so Vilimsky. „Und wer garantiert, dass diese Wahlmöglichkeit bleibt und in Zukunft nicht nur die Zwangsverteilung von Migranten übrigbleibt?“

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Related posts

Leave a Reply

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.