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FPÖ – Schnedlitz: Anklagen rund um BVT-Skandal bestätigen schwarzen Sumpf im Nachrichtendienst und erfordern Neustart


Staatsanwaltschaft war mit durchgeführter Hausdurchsuchung 2018 im BVT am richtigen Weg

Wien (OTS) „Groß war der Skandal im Februar 2018 um die von der WKStA angeordneten und vom Innenministerium durchgeführten Hausdurchsuchung in Österreichs Nachrichtendienst BVT. Dies war aber freilich nicht die erste in den geheimen Amtsräumen, denn 2016 und 2017 gab es solche bereits auch schon. Das kann man bei einem geheimen staatlichen Organ als eine innenpolitische Katastrophe bezeichnen und findet aber mit den aktuellen Anklagen ihre Berechtigung“, resümierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

„Die Anklagen gegen einen hochrangigen Ex-Mitarbeiter des BVT und weiteren zwei Vertrauten zeigen, dass die WKStA und auch Ex-Innenminister Herbert Kickl auf der richtigen Fährte waren, und dass bereits eine hohe Gefährdung unserer nationalen Sicherheit vorlag. Denn neben den von der WKStA vorgeworfenen wiederholten Amtsmissbräuchen dürfte es sich noch um außenpolitisch bedenkliche Operationen handeln, man erinnere sich nur an die Affäre rund um nordkoreanische Passrohlinge“, so Schnedlitz und weiter: „Besonders pikant wird die Angelegenheit dadurch, dass einer der Angeklagten, der ehemalige Spionagechef, eine Hauptrolle in Sobotkas Verein ‚Pro Patria‘ spielte. So ist es nicht verwunderlich, wenn die ‚schwarze Krake‘ ÖVP die Abberufung von Herbert Kickl als Innenministers forderte und anschließend die Regierung sprengte. Das schwarze Netzwerk rund um das BVT war in Gefahr, weitere Ermittlungen wären mit Sicherheit die Folge gewesen.“

„Die laufenden Reformen des BVT sind nun endgültig gescheitert, zu tief sitzt die politische Einflussnahme durch die ÖVP. Unser Nachrichtendienst muss nun rasch auf neue und unabhängige Beine gestellt und Planposten müssen neu ausgeschrieben werden. Die Kontrolle darüber sollte einer parlamentarischen Kommission unterliegen. Wie das zu geschehen hat, zeigen bereits einige internationale Beispiele“, betonte Schnedlitz.

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