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FPÖ: Kickl: Wenn die Türkei Dschihadisten zu uns schickt, sollte Österreich sofort türkische Häftlinge in ihre Heimat überstellen!


FPÖ-Klubobmann fordert Stopp sämtlicher Zahlungen an die Türkei und sonstiger Bevorzugungen von Türken durch die EU

Wien (OTS) „Das Regime in Ankara testet nahezu wöchentlich ab, wie weit es noch gehen kann, und die EU weicht zurück, statt ‚Stopp‘ zu sagen und sich damit aus der Geiselhaft Erdogans zu befreien. Stopp der Beitrittsverhandlungen, Stopp der milliardenschweren Zahlungen – auch für den EU-Türkei-Deal, und Aus für die Privilegien, die türkische Staatsbürger durch das EU-Türkei-Assoziierungsabkommen genießen – das ist das Gebot der Stunde. Kurz-Günstling Schallenberg (ÖVP) soll als Außen- und EU-Minister einmal in die Gänge kommen und Österreichs Position bei Parteifreundin von der Leyen klarmachen“, fordert heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in Zusammenhang mit der Ankündigung des türkischen Innenministers, ab Montag Dschihadisten nach Europa zu schicken, und ergänzt: „Die Türkei will uns Dschihadisten schicken? Dann schicken wir Österreicher ihnen doch gleich einmal alle in unseren Gefängnissen einsitzenden türkischen Häftlinge. Das wäre mal ein Anfang.“

Kickl erinnert auch an die Drohung Erdogans, hunderttausende Migranten nach Europa zu schicken. „Es war unverantwortlich, dass unsere Planungen im Innenministerium einer echten Abwehr von illegalen Migranten direkt an der Grenze – inklusive eines Zauns an Druckpunkten – offenbar von der Übergangsregierung eingestampft wurden, statt sie intensiv voranzutreiben. Wir müssen uns nämlich auf eine echte Abwehr vorbereiten“, so der FPÖ-Klubobmann.

„Wir können noch zusätzliche Maßnahmen setzen, die zeigen, dass Österreich sich von Erdogans osmanischen Allmachtsfantasien, die bekanntermaßen bis in die Wiener Stadthalle hineinreichen, nicht beeindrucken lässt. Keine Förderungen mehr an türkische Institutionen wie beispielsweise Kultur- und Bildungsvereine und bis auf weiteres keine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken. Das alles – inklusive Grenzschutz und Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Dschihadisten und deren Helfer trotz drohender Staatenlosigkeit – kann Kurz gleich in sein Regierungsprogramm mit den Grünen hineinschreiben“, fordert Kickl.

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