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FPÖ –­ Fürst: Regierung schafft sich Grundlage für exzessive Anschläge auf die Grundrechte


Nicht das Virus zerstört Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft, sondern die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen

Wien (OTS) „Innerhalb weniger Monate ist es der Regierung gelungen, die Bevölkerung in einen Zustand der Angst und Unterdrückung zu versetzen“, fasste die freiheitliche Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst heute im Nationalrat die katastrophale Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung zusammen. Mit den nun vorgelegten Änderungen der COVID-Gesetze schaffe sie die Basis für exzessive Anschläge auf die Grundrechte der Bürger. „Was im März schon per Verordnung verhängt wurde, aber nicht geschehen hätte dürfen, bekommt jetzt eine gesetzliche Grundlage verpasst“, so Fürst.

„In dem Gesetz enthalten sind Ausgangsverbote bis hin zur Sperre des gesamten öffentlichen Raums. Polizeiliche Überprüfungen können private Vereine ebenso treffen wie Betriebe – jeder muss mit ungebetenem Besuch rechnen. Sogar die Benützung privater PKW kann uns untersagt werden. Das Virus fährt ja gerne mit dem Auto, wie wir vom Bundeskanzler wissen“, erläuterte Fürst einige der drakonischen Maßnahmen. „Und das nennt der Gesundheitsminister dann auch noch eine demokratiepolitische Verbesserung!“

Es werde beharrlich ignoriert, dass sich das Coronavirus als längst nicht so gefährlich herausgestellt habe, wie am Angang der Krise befürchtet worden sei. „Wir werden mit dieser Infektionskrankheit leben müssen wie mit vielen anderen Krankheiten“, sagte Fürst und forderte die Regierung auf, beispielsweise auf die oberösterreichische Ärztekammer zu hören, die anstatt einer „zweiten Welle“ nur einen „Test-Tsunami“ erkennen konnte und die Politik aufgefordert hatte, sich aus der Medizin herauszuhalten.

„Es ist nicht das Virus, das die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Grundrechte, den Wohlstand und die Gesellschaft zerstört, sondern die Bundesregierung mithilfe dieser Gesetze“, begründete Fürst den von den Freiheitlichen gestellten Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung.

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