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FPÖ-Fuchs: „Österreichs Sicherheit droht mit Schwarz-Grün der Todesstoß“


„Finanzierung des Heeres wurde auf die lange Bank geschoben“

Wien (OTS) „Der heutige Budgetausschuss machte es überdeutlich – Schwarz-Grün trägt die Sicherheit unseres Landes zu Grabe. Denn der Antrag der Freiheitlichen Partei, die Budgetzahlen in Bezug auf die Finanzierung des österreichischen Bundesheeres für das Jahr 2020 auf 2,9 Milliarden Euro, für das Jahr 2021 auf 3,3 Milliarden Euro und für das Jahr 2022 auf 3,6 Milliarden Euro im Finanzrahmengesetz festzuschreiben, wurde von der schwarz-grünen Mehrheit ganz einfach vertagt und somit auf die lange Bank geschoben“, so der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher MMag. DDr. Hubert Fuchs, der weiters noch betonte, dass in der vergangenen Legislaturperiode mehrheitlich gemeinsam mit der SPÖ eine Finanzierung des Heeres mittels eines Antrages auf sichere Beine gestellt wurde.

„Mit dieser Vertagung steht dem österreichischen Heer der endgültige finanzielle Todesstoß bevor. Die Androhung des ÖVP-Parteiobmanns Kurz, unserem Heer keinen Cent mehr zur Verfügung zu stellen, da ja Panzerschlachten im Marchfeld unrealistisch seien, zeigt einerseits tiefsten Sarkasmus und andererseits mangelndes Verständnis für die Verfassung unseres Staates. Unterstützt wird diese Demolierung dieser so wichtigen Säule unserer Sicherheit von den Grünen, die in ihrer bedingungslosen Selbstaufgabe im ‚Traum zu herrschen‘, endlich ihren Beitrag zur Destabilisierung unseres Landes beitragen können“, so Fuchs.

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