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FPÖ – Fuchs: Ergänzung zu „Krone“-Artikel über Spitzensteuersatz


Türkis-blaue Regierung hat Beibehaltung des Spitzensteuersatzes am 1. Mai 2019 im Ministerrat beschlossen

Wien (OTS) „Ich verstehe schon, dass die holprig gestartete schwarz-grüne Regierung Erfolgsmeldungen braucht – aber sie sollte bei der Wahrheit bleiben.“ So kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher und Ex-Finanz-Staatssekretär DDr. Hubert Fuchs den Artikel mit dem Titel „ÖVP/Grüne kontra FPÖ: Top-Verdiener zahlen weiter 55 Prozent Steuer“, der auf der Homepage www.krone.at abrufbar ist. Faktum ist: Beim Ministerrat am 1. Mai 2019 gab es einen Ministerratsvortrag mit dem Titel „Entlastung Österreich“. Darin heißt es: „Der Spitzensteuersatz im Bereich der Einkommensteuer soll über das Jahr 2020 hinaus unbefristet beibehalten werden.“ Unterzeichnet wurde der Ministerratsvortrag damals von Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister. „Ich habe diesen Ministerratsvortrag höchstpersönlich mit dem Kabinett des Finanzministers ausformuliert“, stellt Fuchs klar.

Verwundert zeigt sich Hubert Fuchs vom Umstand, dass ÖVP und Grüne nun gemeinsam den Spitzensteuersatz weiter haben wollen: In der letzten Plenarsitzung am 10. Jänner 2020 hat die SPÖ einen Antrag für die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes eingebracht – ÖVP und Grüne haben dies abgelehnt, die FPÖ hat zugestimmt.

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