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FPÖ – Bösch: Kurz hat in Justiz-Causa Eurofighter massiven Erklärungsbedarf


Es liegt der Verdacht nahe, dass schwarze Netzwerke die Einstellung der Ermittlungen betrieben haben

Wien (OTS) „Die heutigen neuen Erkenntnisse zu den Eurofighter Ermittlungen zeigen das Doppelspiel der ÖVP in dieser Frage auf. Auf der einen Seite gibt Verteidigungsministerin Tanner vor, gegenüber Eurofighter eine harte Linie fahren zu wollen, auf der anderen Seite haben die schwarzen Netzwerke in der Justiz hinter den Kulissen offenbar schon vor über einem Jahr die Einstellung der Verfahren betrieben“, kritisiert der freiheitliche Wehrsprecher, NAbg. Reinhard Bösch. So soll die Oberstaatsanwaltschaft wenige Wochen nach der ominösen Pilnacek-Dienstbesprechung („Daschlogts es“) die Einstellung der Ermittlungen empfohlen haben.

Die ÖVP und insbesondere Sebastian Kurz hätten in der Causa Eurofighter massiven Erklärungsbedarf. Außerdem stelle sich die Frage, warum der im Jahr 2019 amtierende Vertsidigungsminister Mario Kunasek nicht über die Pläne der Justiz für eine Einstellung des Verfahrens informiert worden sei. „Die Rolle der ÖVP ist hier mehr als dubios. Es scheint sich jedenfalls immer mehr zu manifestieren, dass schwarze Netzwerke in den Ermittlungsbehörden massiven politischen Einfluss ausüben, um eine unabhängige Aufklärung zu verhindern“, so der FPÖ-Wehrsprecher.

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