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FPÖ – Angerer zu Coronavirus: Umfassendes Reparaturpaket für die Wirtschaft


Regierung hat Vertrauensvorschuss verwirkt

Wien (OTS) Führungskompetenz sollte den Menschen Sicherheit geben und sie nicht verunsichern, was die Regierung aber leider besonders im wirtschaftlichen Bereich tue, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in der heutigen Nationalratssitzung und meinte, dass der Vertrauensvorschuss für Schwarz-Grün verwirkt sei.

Die Wirtschaft brauche einen Strategiewechsel und ein umfassendes Reparaturpaket. Es sei ein fataler Fehler gewesen, das Epidemiegesetz außer Kraft zu setzen, bemängelte Angerer. Die Folgen seien Arbeitslosigkeit und Firmen, die ihre Mitarbeiter entlassen müssten. In Deutschland dauere es drei Tage, bis ein Unternehmer nach dem Antrag das Geld bekomme, in Österreich seien es leider drei Wochen. Mit dem freiheitlichen Reparaturpaket könne man „das Schiff vielleicht noch retten, bevor es untergeht“, zog der freiheitliche Wirtschaftssprecher einen bildlichen Vergleich und warnte vor einem seit langer Zeit nicht dagewesenen Zusammenbruch des Wirtschaftssystems.

Im Entschließungsantrag, den Angerer einbrachte wird neben zahlreichen anderen Maßnahmen der volle Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz gefordert, die Abwicklung sämtlicher Maßnahmen über das Finanzamt und nicht über die Wirtschaftskammer, Preisgarantien für Güter und die Zurverfügungstellung von Leihgeräten für den Unterricht und Blockunterricht.

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