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FPÖ – Angerer: Regierung will mit „Comebackplan“ lediglich die Unternehmen auf später vertrösten!


Regierung verplant Geld, das sie noch gar nicht hat und glänzt wieder einmal mit Geheimniskrämerei, statt mit Transparenz und Information

Wien (OTS) „Dass die schwarz-grüne Regierung Meister in punkto Selbstdarstellung und Inszenierung ist, wissen wir seit den unzähligen Pressekonferenzen der letzten Monate, in denen eine Ankündigung nach der anderen folgte, ohne aber echte Ideen und Ergebnisse zu präsentieren. Auch die heutige Ankündigung eines ‚Comebackplans‘ ist wieder nur eine inhaltslose Information, die im Grunde nur dazu dienen soll, unsere schwer krisengebeutelten Unternehmen, die eigentlich jetzt eine rasche Hilfe benötigten, auf später zu vertrösten“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer den von der schwarz-grünen Regierung angekündigten wirtschaftlichen „Comebackplan“.

„Wer aber schon grundsätzlich keinen Plan hat, kann auch keinen ‚Comebackplan‘ haben. Das zeigt auch, dass der sogenannte ‚Comebackplan‘ der Regierung zum Teil auch auf dem Recovery Fund der EU aufbaut. Zumal bis dato vonseiten der Regierung kein einziges Projekt genannt, geschweige denn bei der EU eingereicht wurde, für das uns das EU-Geld zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Regierung plant also mit Geld, das sie gar nicht hat“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Wir haben die Auszahlung der 750 Milliarden Euro des EU-Wiederaufbaufonds von Anfang an kritisch betrachtet, da wir ja auch dafür haften. Da nun aber auf europäischer Ebene der Beschluss gefasst wurde, dieses Geld zur Verfügung zu stellen, sollten wir auch dafür sorgen, dass diese 3,5 Milliarden Euro auch nach Österreich kommen und sinnvoll eingesetzt werden“, so Angerer und weiter: „Wir haben dafür schon konkrete Projekte genannt, wie etwa den Ausbau der Baltisch-Adriatischen-Achse und generell des Nahverkehrs im ländlichen Raum. Damit würde das Geld der Wirtschaft und insbesondere der Wirtschaft im ländlichen Raum zugutekommen.“

„Es ist mir sowieso völlig unverständlich, wieso ÖVP und Grüne immer noch keine Projekte eingereicht haben, um sich die dringend benötigten EU-Milliarden zu sichern und wieso daraus wieder einmal ein Geheimnis gemacht wird. Ebenso wie aus der Tatsache, dass Österreich im Vergleich zu Ländern, wie Italien und Spanien so viel weniger Geld erhält. Hoffen wir nur, dass Kurz, Blümel und Co. die Frist bis Ende April nicht verschlafen. Sonst droht nicht nur der eben angekündigte ‚Comebackplan‘ zu scheitern, sondern dann verliert Österreich rund 3,5 Milliarden Euro, die die Wirtschaft und die Unternehmen Österreichs gerade mehr als dringend bräuchten“, gab Angerer zu bedenken.

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