Select your Top Menu from wp menus
Für Menschen, die mehr wissen wollen

FPÖ-Darmann kritisiert Änderung des Kärntner Objektivierungsgesetzes


Politisch besetzte Verwaltungs- und Pflegedirektoren entscheiden über Bestellung von Primarärzten – Mindestsicherung muss reformiert und für Asylanten gestrichen werden

Klagenfurt (OTS) In der heutigen Regierungssitzung kritisierte der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann die Änderung des Kärntner Objektivierungsgesetzes. „Bisher haben Ärzte über die Bestellung eines Primararztes entscheiden. Damit sind die Medizin sowie das Wohl und die Versorgung der Patienten im Vordergrund der Entscheidung gestanden. Nun wird dieses System einer Entscheidung durch Ärzte von SPÖ, ÖVP und Grünen beseitigt. Mit dieser Änderung werden politisch besetzte Verwaltungs- und Pflegedirektoren in die Auswahlkommission berufen und wesentlich mitentscheiden, ein Vertreter der Fachärzte wird dafür gestrichen. Das ist ein demokratiepolitischer Rückschritt“, betont Darmann.

„In Zukunft werden nicht nur medizinische Aspekte im Vordergrund stehen, sondern auch die wirtschaftlichen Vorgaben des Unternehmens. Ein Bewerber, der sich klar für die bestmögliche Gesundheitsversorgung und gegen Einsparungen ausspricht, könnte im Auswahlverfahren Nachteile haben“, kritisiert Darmann. Zudem werde die Ernennung zum Primararzt in Zukunft grundsätzlich nur mehr befristet erfolgen, auch im Fall der wiederholten Bestellung. „Allen Kandidaten wird damit klar signalisiert, dass sie sich in eine gewisse Abhängigkeit begeben und einem Druck ausgesetzt werden können, Kürzungen zu Lasten der besten medizinischen Versorgung vorzunehmen.“

Hinsichtlich der Erhöhung der Kärntner Mindestsicherung hat der Kärntner FPÖ-Obmann eine Rückstellung des Aktes und eine Differenzierung zwischen Österreichern sowie Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten beantragt. „Leider wurde dieser Antrag von den anderen Parteien abgelehnt. Die derzeitige Interpretation der Mindestsicherung, dass sie auch für jeden Asylanten offenstünde, ist falsch und bringt das gesamte System über kurz oder lang zum Kollabieren. Die Mindestsicherung wurde geschaffen, um den Menschen einen entsprechenden Widereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen. Niemand hat damals daran gedacht, damit auch eine Völkerwanderung finanzieren zu müssen, wie sie derzeit stattfindet“, betont Darmann. Es sei daher eine dringende Strukturreform notwendig, für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte dürfe es nur mehr die Grundversorgung statt der Mindestsicherung geben.

Kritik übte der FPÖ-Chef heute auch am Ankauf des Vorlasses des Schriftstellers Josef Winkler, welcher dafür rund 460.000 Euro von Land Kärnten und Stadt Klagenfurt erhält. „Es gibt noch keinen Vertrag. Offenbar wurden auch keinerlei Werknutzungs- und Vervielfältigungsrechte vereinbart. Finanzreferentin Schaunig hat in der Sitzung zudem klargestellt, dass Kulturreferent Benger das Geld für den Ankauf aus seinem bestehenden Kulturbudget finanzieren muss. Das Geld fehlt also für andere kulturelle Initiativen“, so Darmann. Er würde mit dieser enormen Summe bevorzugt junge Kärntner Künstler fördern, um ihnen eine Zukunft zu geben.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Kärnten
0463/56 404



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Related posts

Leave a Reply

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.