EU Rettungsfonds

Es gebe keinen Anlass, den Garantierahmen des Euro-Schutzschirms auszuweiten, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

«Wir sehen keinen Grund für sofortiges Handeln.» Der Chef des Euro-Schutzschirms EFSF, Klaus Regling, bekräftigte, die Krisenabwehr der Euro-Zone reiche nach der ersten Nutzung durch Irland auch für andere Länder in Finanznot noch aus.

Unter den Euro-Staaten herrscht Streit, ob die noch knapp 700 Milliarden Euro Kreditgarantien ausreichen, um die Krise einzudämmen. Der derzeitige EU-Ratsvorsitz Belgien hatte sich für eine baldige Aufstockung ausgesprochen. Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnten das entschieden ab. «Ich sehe zurzeit keine Notwendigkeit, den Fonds zu vergrößern», hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor dem Treffen klargestellt.

Dass der Streit nicht beigelegt ist, darauf wiesen Junckers knappe Kommentare zu dem Thema hin. Alle hätten sich genau die Einschätzung von EFSF-Chef Regling angehört, wich er Nachfragen aus. Regling sagte, die Hilfe für Irland nehme nicht einmal ein Zehntel der Kreditvergabekapazität in Anspruch. Es sei schlichtweg falsch, dass der Schutzschirm nicht groß genug sei.

Nicht nur der belgische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Didier Reynders, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten den Euro-Ländern eine Aufstockung nahegelegt. Auch in der Europäischen Zentralbank wird dies zum Teil befürwortet. Denn trotz des Hilfsprogramms für Irland über insgesamt 85 Milliarden Euro kehrt auf den Finanzmärkten keine Ruhe ein. Portugal gilt schon als sicherer Kandidat, als nächstes unter den Schirm zu flüchten. Auch über das Schicksal Spaniens, Italiens und Belgiens wird spekuliert.

Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn hoben hervor, dass Spanien und Portugal ihre Wirtschafts- und Haushaltsprobleme mit entschlossenem Sparkurs und Reformen anpackten. «Die beste Abwehr einer Ansteckung ist es, die öffentlichen Haushalte zu verbessern und die fiskalischen Ziele zu erreichen», sagte Rehn. Juncker ergänzte, die Euro-Staaten bekräftigten «feierlich», alle zu tun, um für Stabilität in der Euro-Zone zu sorgen. Dies bedeute in erster Linie, die Staatsschulden abzubauen.

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