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Ernst-Dziedzic/Grüne begrüßt Sanktionen gegen das Regime in Belarus


Wien (OTS) „Wir Grüne begrüßen diesen Schritt sehr, vor allem, dass erstmals im Wirtschaftsbereich Sanktionen getroffen wurden, weitere sollten folgen. Es braucht ein umfangreiches Sanktionspaket, das gezielt das Regime in Belarus trifft und gleichzeitig die Zivilbevölkerung und Demokratiebewegung unterstützt. Dem letzten Diktator Europas und geopolitischen Spielball Putins muss trotz der massiven Unterstützung aus Russland die Puste ausgehen“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den weitreichenden Wirtschaftssanktionen, auf die sich die Außenminister*innen der EU-Staaten heute geeinigt haben.

„Auch wenn Österreich große wirtschaftliche Interessen in Belarus verfolgt, dürfen diese niemals über den Menschenrechten stehen. Schließlich sind es Demokratie und die liberalen Grund- und Freiheitsrechte, die das Fundament eines geeinten und gemeinsamen Europas ausmachen. Das heißt: kein Zickzack-Kurs und immer klar Position beziehen“, so die Abgeordnete.

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