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Deutsch: „Vorschlag einer Polizei-Aufstockung geht in richtige Richtung“


Türkis-Grün greift langjährige SPÖ-Forderung auf –„Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen“ – Deutsch vermisst Maßnahmen für mehr soziale Sicherheit

Wien (OTS/SK) Vorsichtig positiv bewertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die heute, Mittwoch, von Türkis-Grün im Ministerrat angekündigte Polizei-Aufstockung. „Die angekündigte Aufstockung der Polizei geht in die richtige Richtung. Hier wurde von ÖVP und Grünen eine langjährige Forderung der SPÖ aufgegriffen“, erinnert Deutsch daran, dass sich die SPÖ seit langem für zusätzliche 2.500 PolizistInnen für den Dienst auf der Straße starkgemacht hat. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist aber auch klar: „Im Interesse der ÖsterreicherInnen, die bislang von wechselnden ÖVP-InnenministerInnen mit reinen Ankündigungen abgespeist wurden, erwarte ich mir, dass die türkis-grüne Regierung endlich Nägel mit Köpfen macht und den Ankündigungen auch Taten folgen lässt“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dass die ÖVP und ihr Innenminister jetzt eine SPÖ-Forderung aufgreifen wollen, stimmt den SPÖ-Bundesgeschäftsführer vorsichtig optimistisch. „Bislang hat sich die ÖVP, die seit rund zwanzig Jahren – abgesehen vom unrühmlichen Zwischenspiel Kickls – den Innenminister stellt, in Sachen Sicherheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wenn ich etwa an den von der ÖVP zu verantwortenden Kahlschlag von Polizeidienststellen im ländlichen Raum oder die Unterstützung von abstrusen Ideen wie die Polizeipferde denke. Es ist hoch an der Zeit, dass die ÖVP jetzt endlich ins Tun kommt“, sagte Deutsch.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht außerdem fest: „Mehr PolizistInnen allein sind freilich nicht das Allheilmittel. Neben einer Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung von Polizei-Inspektionen braucht es ein Bündel an Maßnahmen – vor allem auch im Bereich der Justiz.“ Kritisch sieht Deutsch das Fehlen von Maßnahmen für mehr soziale Sicherheit im türkis-grünen Regierungsprogramm. „Die beste Prävention ist die Bekämpfung von Armut. Deshalb braucht es unter anderem faire Löhne, eine konsequente Bekämpfung der Kinderarmut und chancengerechte Bildung“, erinnerte Deutsch an zentrale Forderungen der SPÖ. (Schluss) mb/bj

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