Der Euro – Ist das die Lösung?

Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen ab Donnerstag die Weichen für einen dauerhaften Euro-Krisenmechanismus stellen. Der EU-Vertrag wird dafür geändert.Das Jahr 2010 endet für die EU-Staats- und Regierungschefs so, wie es begonnen hat: mit dem Thema Euro-Krise. Sie werden bei dem Treffen, das Donnerstag Abend startet, die Weichen für einen permanenten Notfallmechanismus stellen. Dieser soll das derzeitige Provisorium, die European Financial Stability Facility (EFSF), Mitte 2013 ablösen.

Aus Sicht Deutschlands muss der EU-Vertrag geändert werden, um das dauerhafte Rettungsnetz für trudelnde Euro-Staaten zu fixieren. Folgende zwei Sätze sind im Umlauf: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einführen, der die Stabilität der Eurozone als Ganzes sichert. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird dabei unter strikte Bedingungen gestellt.“ Ob es bei dieser Formulierung bleibt, wird sich zeigen. Nach Berliner Geschmack könnte es noch etwas konkreter sein, tönt es.

Der Eingriff in den EU-Vertrag soll jedenfalls marginal sein. Da die Kompetenzen Brüssels nicht erweitert werden, besteht Hoffnung auf eine rasche Ratifizierung. Nicht einmal Irland sieht die Notwendigkeit einer Volksabstimmung. Aber: Das Restrisiko, dass ein anderes Land aus innenpolitischem Kalkül auf die Idee einer Volksabstimmung oder eines kreativen Junktims kommt, bleibt.

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