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Für Menschen, die mehr wissen wollen

Das mit der Verjährung bei Regressansprüchen in der Finanzberatung

Grundsätzlich verjähren die meisten Ansprüche von Anlage- oder Kreditkunden drei Jahre nachdem die Kunden von dem Schaden und dem Schädiger Kenntnis haben. Die Betonung liegt hier “auf Kenntnis haben”.

Hierzu gab es einen interessanten Beitrag auf ORF- Help-lesenswert!

Damit ist die wichtigste zu klärende Frage , ab welchem Zeitpunkt man sagen kann, dass ein Konsument oder eine Konsumentin von etwas Kenntnis erlangt hat, und somit die Verjährungsfrist an zu laufen beginnt. Bei einem geschlossenen Fond könne es zum Beispiel sein, dass jemand ausbleibende Ausschüttungen zur Kenntnis nimmt, erklärt der prozessführende Rechtsanwalt und Help-Jurist Sebastian Schumacher. Für Betroffene müsse das noch kein Grund sein, deshalb zu klagen. “Sie denken, dass der Schaden angesichts einer allgemeinen Krise eigentlich gering ist und sie in der Vergangenheit ja auch schon Ausschüttungen erhalten haben”, so Schumacher. Wenn die Betroffenen aber merken, dass bereits erhaltene Ausschüttungen zurückgefordert werden können und damit das eingesetzte Kapital gefährdet ist, könne das der Zeitpunkt sein, an dem sich die Anleger fragen, ob sie den Vertrag unter diesen Voraussetzungen überhaupt unterschrieben hätten, erklärt der Help-Rechtskonsulent. “Die Streitfrage lautet: Beginnt die Verjährung in dem Moment zu laufen, in dem jemand ein erstes Problem zur Kenntnis nehmen musste, oder wenn jemand von schwerwiegenden Beratungsfehlern Kenntnis nimmt?”

Für Finanzunternehmen sei die Verjährungsfrist ein scharfes juristisches Schwert, meint Schumacher. Rechtsansprüche falsch beratener Kunden lösen sich durch sie in Luft auf. Für das geklagte Unternehmen ist es daher vorteilhaft, den Beginn der Verjährungsfrist so früh wie möglich anzusetzen. Nach Rechtsansicht des deutschen Bundesgerichtshofes ist jeder Beratungsfehler einzeln auf seine Verjährung zu prüfen. “Dieser Rechtsansicht hat sich nunmehr auch das Oberlandesgericht Wien angeschlossen“, sagt Schumacher. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Falls es nicht angefochten wird, würde es rechtskräftig und es gäbe eine erste obergerichtliche Aussage bezüglich der “Trennungsthese hinsichtlich der Verjährung” bei mehreren Beratungsfehlern in Österreich. „Es kann sein, dass ein bestimmter Beratungsfehler heute nicht mehr aufgegriffen werden kann, weil er schon zu lange bekannt ist, andere Beratungsfehler aber noch geltend gemacht werden können“, so Schumacher.

Finanzberater in der Pflicht

Wann liegt aber tatsächlich ein fehlerhaftes Verhalten eines Anlageberaters vor? Mündigen Konsumentinnen und Konsumenten müsste klar sein, dass man im Börsenspiel auch Geld verlieren kann. Sebastian Schumacher sieht in jedem Fall die Anlageberater gefordert: „Bei einer Anlageberatung muss aufgeklärt werden, ob das Produkt zum konkreten Kunden und zu dessen Anlagezweck und Ziel überhaupt passt. Es gilt der Grundsatz: Je unerfahrener ein Anleger und je komplexer eine Anlage, desto umfassender muss eine Anlageberatung ausfallen.“

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