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Corona-Krise: NEOS warnen im Nationalrat vor massiver Pleitewelle im heurigen Jahr


Dringlicher Antrag abgelehnt, Finanzminister Blümel verweist auf umfangreiche Hilfen

Wien (PK) Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und die von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Krisenbewältigung beschäftigten heute einmal mehr den Nationalrat. Grundlage für die Debatte bildete ein Dringlicher Antrag der NEOS, in dem Josef Schellhorn namens seiner Fraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung, Restrukturierung und Rekapitalisierung der heimischen Wirtschaft einforderte. Dabei geht es den NEOS unter anderem um eine Verlängerung von Steuerstundungen, eine Ausweitung des Verlustrücktrags und die beschleunigte Bearbeitung von Förderanträgen.

Der Dringliche Antrag fand bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit – ÖVP und Grüne verwiesen darauf, dass bereits 90% der Anträge professionell abgewickelt worden seien, die Hilfen wirkten und dort, wo es Probleme gebe, nehme man das ernst und schärfe nach. Die Forderung der NEOS nach Verlängerung einzelner Maßnahmen weise darauf hin, dass die NEOS die Maßnahmen der Regierung grundsätzlich gutheißen, so die Argumentation seitens der türkis-grünen Koalition.

Auch Finanzminister Gernot Blümel zeigte sich in einer Stellungnahme überzeugt, dass die Hilfen Wirkung zeigen und zeigen werden. Zudem rechnet er damit, dass die EU schon bald höhere Beihilfen genehmigen wird. Bisher haben ihm zufolge rund 55.000 AntragstellerInnen einen Fixkostenzuschuss – im Gesamtausmaß von rund einer halben Milliarde Euro – erhalten, Umsatzersatz wurde in knapp 130.000 Fällen gewährt. Dabei flossen 2,4 Mrd. €.

Nicht durchsetzen konnten sich SPÖ und FPÖ mit Entschließungen, die sie im Rahmen der Debatte einbrachten.  So trat die FPÖ für eine sofortige Öffnung der Gastronomie ein. Nur so könne ein großflächiges “Wirtesterben” verhindert werden, hielt Klubobmann Herbert Kickl in seinem Antrag fest. Die SPÖ wiederum machte darauf aufmerksam, dass durch die kurzfristige Verlegung der Semesterferien in einigen Bundesländern Eltern ihren Urlaub nunmehr zum falschen Zeitpunkt beantragt haben. Sie sollen daher einseitig ihren Urlaub ohne arbeitsrechtliche Nachteile verschieben können. Ihr diesbezüglicher Vorstoß, eingebracht von Josef Muchitsch, erhielt keine Mehrheit. Ebenso wenig Erfolg hatte SPÖ-Abgeordnete Petra Vorderwinkler mit ihrer Forderung, die gesetzlichen Stundungsmöglichkeiten von Leistungsverpflichtungen für KreditnehmerInnen, die von der Corona-Krise betroffen sind, zumindest bis Ende Juni zu verlängern.

NEOS sehen Österreich bisher schlecht durch die Krise gekommen

Österreich sei sowohl in gesundheitlicher als auch in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht sehr schlecht durch die Zeit der Krise gekommen, werfen die NEOS den Koalitionsparteien ÖVP und Grünen in der Begründung des Dringlichen Antrags vor. So sei die Wirtschaft in Österreich 2020 laut OECD stärker als im Schnitt der Euroländer eingebrochen. Die Bundesregierung habe zunächst auf sehr komplexe und bürokratische Hilfen gesetzt und anschließend mit überschießenden und damit nicht treffsicheren Wirtschaftshilfen auf die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie reagiert, bemängeln Wirtschaftssprecher Schellhorn und seine FraktionskollegInnen. Sie erachten daher einen Neustart in Sachen Effektivität, Kommunikation und Transparenz für notwendig.

Im Rahmen von kurzfristigen Maßnahmen schlagen die Pinken konkret vor, die Stundung von Steuern und Abgaben bis Juni 2021 zu verlängern, den Verlustrücktrag der betrieblichen Verluste auf das Jahr 2017 auszuweiten und den bereitstehenden EU-Beihilferahmen zu nutzen. Darüber hinaus fordern sie, für Einpersonenunternehmen (EPU) und kleine und mittlere Betriebe (KMU) die Beantragung von Hilfen zu erleichtern und die Antragsbearbeitung zu beschleunigen. Ferner soll die Kurzarbeit effizienter und treffsicherer gestaltet werden. Kritik hagelte es auch an der Arbeit der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG), die für heimische Unternehmen Garantien, Fixkostenzuschüsse, den Verlustersatz sowie den Umsatzersatz bereitstellt. 

Mittelfristig plädiert die kleinste Oppositionsfraktion für einen Zugang der Wissenschaft zu unternehmensbezogenen (Förder-)Daten. Zudem verlangt sie Einstellungsförderungen und ein Wachstumspaket, wobei Schellhorn und seine ParteikollegInnen dabei die Entlastung des Faktors Arbeit, den raschen Abbau von Defiziten in der Digitalisierung, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für digitale Dienste und Geschäftsmodelle sowie Initiativen für mehr Eigenkapital als vordringlich sehen. Ein Ziel sollte die Reform der Insolvenzordnung sein. Mit einem derartigen Paket könnte man Zuversicht und Vertrauen schaffen, um besser aus der Krise herauszukommen, argumentieren die NEOS.

Schellhorn: Unternehmen brauchen Liquidität

Im Rahmen der Debatte bekräftige Schellhorn die Forderungen der NEOS. Die Unternehmen bräuchten dringend Liquidität, mahnte er. Ansonsten drohe heuer eine massive Pleitewelle. Viele Unternehmen hätten schon jetzt “ein dickes Minus” am Konto, vom Grafiker als Einpersonenunternehmen angefangen über das Beisl ums Eck bis hin zum Sportartikelhändler. Nur mit einem gemeinsamen Schulterschluss könne die größte Wirtschaftskrise der Zweiten Republik gelöst werden, mahnte Schellhorn und forderte Finanzminister Gernot Blümel auf, sein ursprüngliches Versprechen zu halten, wonach niemand zurückgelassen werde, koste es, was es wolle. Ankündigungen allein würden nicht reichen.

Kritisch sieht Schellhorn in diesem Zusammenhang auch, dass es nach wie vor keine Transparenz in Bezug auf die COVID-Hilfen gebe. Diese brauche es aber, damit die Abgeordneten evidenzbasiert handeln können. Zudem drängte er auf eine Beschleunigung des Impfprogramms – schließlich seien Impfungen “der Game-Changer”.

Blümel: Bisher rund 500 Mio. € an Fixkostenzuschuss ausgezahlt

Finanzminister Gernot Blümel hielt Schellhorn entgegen, dass viele Forderungen der NEOS bereits umgesetzt seien. So sei beim Fixkostenzuschuss eine Vorauszahlung von bis zu 80% möglich. Allerdings müsse dafür ein entsprechender Antrag gestellt werden, betonte er. Auch habe man die Steuerstundungen erst vor Kurzem verlängert und ein eigenes Ratenzahlungsmodell in die Wege geleitet.

Zudem habe Österreich im Frühjahr auf den “Katastrophen-Artikel” im EU-Beihilferecht zurückgegriffen, um höhere Unterstützungen gewähren zu können, hob Blümel hervor. Das sei momentan zwar nicht mehr möglich. Der Finanzminister ist aber zuversichtlich, dass die EU schon bald höhere Einzelbeihilfen – über den Deckel von 800.000 € hinaus – genehmigen wird. Es gebe entsprechende Signale in Richtung Verdoppelung des Rahmens. Als erster Schritt sei es gelungen, durch Anwendung einer Sonderregelung die Obergrenze auf 1 Mio. € zu erhöhen.

Bisher sind laut Blümel rund 500 Mio. € als Fixkostenzuschuss an rund 55.000 AntragstellerInnen ausgezahlt worden. Beim Umsatzersatz seien 2,4 Mrd. € an fast 130.000 AntragstellerInnen geflossen. 95% der Betroffenen hätten das Geld innerhalb von zehn Tagen auf dem Konto gehabt. Blümel zufolge wird Österreich in deutschen Medien als Vorbild dargestellt. Was es nicht geben werde, seien Unternehmen, die Kurzarbeit nutzen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, mit einer Erhöhung der Körperschaftsteuer zu “bestrafen”, unterstrich Blümel in Richtung der NEOS.

Die Stellungnahme von Finanzminister Blümel rief heftigen Widerspruch bei der Opposition hervor. Grundtenor war, die Maßnahmen seien viel zu kompliziert, sie würden nicht greifen und viele Unternehmen seien in ihrer Existenz gefährdet.

NEOS: Kurzarbeitsmodell soll angepasst und Zugang zu allen Daten ermöglicht werden

Finanzminister Blümel hat Österreich schlechter durch die Krise geführt als andere Regierungen, er hat alles komplizierter gemacht, lautete das Resümee von Karin Doppelbauer und Felix Eypeltauer (beide NEOS). Ein wichtiger Grund dafür liegt nach Einschätzung Eypeltauers in der unzureichenden und intransparenten Datenlage, wodurch vieles nicht erforscht und keine evidenzbasierte Politik gemacht werden könne.

Doppelbauer betonte, sie habe den Eindruck, dass die Regierung die Gesamtsituation massiv unterschätzt habe und noch immer unterschätze. In vielen Gesprächen mit betroffenen UnternehmerInnen höre sie immer wieder den Satz: “Es kennt sich keine Sau mehr aus”, kritisierte sie die Politik der Bundesregierung. Das stifte Verwirrung und rufe Existenzängste hervor. Selbstverständlich sei alles sehr komplex, räumte Doppelbauer ein, aber die Aufgabe des Finanzministers bestehe eben darin, das Komplizierte so umzusetzen, dass es für die Unternehmen einfacher wird und dass man für diese auch die Liquidität sicherstelle. Ebenso beklagte Henrike Brandstötter (NEOS), dass sehr viele UnternehmerInnen an der heimischen Förderbürokratie scheitern und oft monatelang auf Antworten warten müssen. Vor allem die COFAG sei ein “schwarzes Loch”, von der man sich so bald wie möglich verabschieden sollte, forderte sie.

Doppelbauer wollte auch die Argumentation, wonach die EU-Kommission bei der Höhe der Hilfen eine Obergrenze von 800.000 € setze, nicht gelten lassen. Sie verwies auf Dänemark und meinte, selbstverständlich seien die Zuschüsse bis auf eine Million Euro kulminierbar, man müsse bei der Kommission die Hilfen nur richtig beantragen. Auch hielt sie Blümel entgegen, dass man sich während des Lockdowns auf den Katastrophen-Artikel im EU-Beihilfenrecht beziehen könne. Außerdem sei der Verlustersatz durchaus mit dem Fixkostenzuschuss 2 kombinierbar. Doppelbauer forderte zudem eine stringente Planung für die nächsten Monate.

Ihr Fraktionskollege Gerald Loacker wiederholte seine bereits in der Aktuellen Stunde vorgebrachte Forderung nach einer Anpassung der Kurzarbeit. Wie schon der Name sagt, sollte dieses Instrument nur für eine kurze Zeit eingesetzt werden. Das österreichische Modell ist seiner Meinung nach zu billig und hält auf Dauer auch den Strukturwandel auf, weil mit Steuergeld in Milliardenhöhe gestützte Betriebe die gesunden Unternehmen konkurrieren. Jetzt brauche es Anreize, dass jene MitarbeiterInnen, die unnötigerweise in Kurzarbeit sind, wieder in die Vollzeit zurückgeholt werden, ist Loacker überzeugt. Weiters sprach er sich für Einstellungsförderungen und Kombilöhne aus, ohne die man wohl nicht auskommen werde.

SPÖ für Einführung einer Vermögenssteuer und Verlängerung der Stundungsmöglichkeiten für KreditnehmerInnen

Kritik an der Kompliziertheit der Hilfen übte auch Christoph Matznetter seitens der SPÖ. Während die Regierung 30 verschiedene Maßnahmen gesetzt habe, seien die SozialdemokratInnen von vornherein dafür eingetreten, die Unternehmen für den Verdienstentgang zu entschädigen, diese Maßnahme auch auf indirekt betroffene Betriebe auszuweiten, die Mittel sofort mit Akkontierung auszuzahlen und mit der Steuerveranlagung abzurechnen. Damit hätte man auch eine Überförderung vermieden, meinte Matznetter. Im Gegensatz dazu experimentiere die Regierung von Anfang an herum.

Auch er sieht Österreichs Lage schlechter im Vergleich mit anderen Ländern Europas und meinte, es sei fünf vor zwölf oder sogar bereits zwölf. In Deutschland sei beispielsweise die Wirtschaft viel weniger eingebrochen. In die gleiche Kerbe schlug SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer. Sowohl was die Zahl der COVID-19-Toten, die Höhe der Arbeitslosenrate als auch das Ausmaß der Corona-Kosten anbelangt, schneide Österreich im Vergleich mit Deutschland deutlich schlechter ab, merkte er an. Dabei handle es sich um keine politische Bewertung, sondern um Fakten. 

Klaus Köchl thematisierte seitens der SPÖ noch einmal die Frage, wer für die hohen Kosten der Bewältigung der Corona-Krise aufkommen soll. Die SozialdemokratInnen vertreten dabei die klare Meinung, dass auch die Reichen einen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des Landes leisten müssen, und zwar in Form einer Vermögenssteuer. Kritisch beurteilte er das sogenannte Hilfspaket für die Gemeinden, das sich die Kommunen quasi selbst bezahlen müssen.

FPÖ drängt auf sofortige Öffnung der Gastronomie- und Tourismusbetriebe

  

Ein negatives Resümee der Regierungspolitik zogen auch die Freiheitlichen. Hubert Fuchs sprach von “Chaosmanagement” und Konzeptlosigkeit für die Öffnungsschritte, was zu fehlender Planungssicherheit für die Betriebe führe. In diesem Zusammenhang forderte Fuchs auch ein sofortiges Ende des Lockdowns. Er kritisierte vor allem, dass die Koalition die Entschädigungsbestimmungen des Epidemiegesetzes außer Kraft gesetzt und damit die UnternehmerInnen zu BittstellerInnen gemacht habe. Sie bekämen nun keinen vollen Schadenersatz, auch komme es zu einer Ungleichbehandlung von kleinen und großen Betrieben.

Fuchs sprach sich daher für einen parlamentarischen COVID-19-Unterausschuss aus. Er forderte zudem eine Strukturreform des Steuerrechts und Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Betriebe.

Ebenso warf FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer der Bundesregierung “Management by Chaos” vor, da weder eine klare Strategie erkennbar sei, noch nachvollziehbare Maßnahmen in die Wege geleitet wurden. Das, was heute in Pressekonferenzen verkündet werde, könne morgen schon der Schnee von gestern sein, so Angerer. Die Unternehmen beklagen sich vor allem darüber, dass es keine Planbarkeit gebe und ständig neue Vorschriften eingeführt werden, berichtete Angerer. Vor allem die Gastronomiebetriebe seien besonders betroffen, beklagte er. In diesem Sinne fordere die FPÖ die sofortige Öffnung der Betriebe unter allen vorgegebenen Sicherheitsvorschriften, weiters die Gewährung eines Umsatzersatzes von 80% für Jänner 2021 und eine klare Regelung in der Frage der Mieten. Auch die Abgeordneten Axel Kassegger und Gerald Hauser (beide FPÖ) sahen keinerlei Rechtfertigung für den dritten Lockdown, der ihnen zufolge so rasch wie möglich beendet werden muss.

ÖVP: Österreich wird besser aus der Krise kommen als andere Länder

Die Kritik der Opposition konnten die RednerInnen der der ÖVP und der Grünen nicht nachvollziehen. Die Regierung habe konsistente Programme entwickelt, um die Unternehmen aus der Krise zu begleiten, und auch mit Stundungen und Zuschüssen deren Liquidität gesichert, entgegnete Peter Haubner (ÖVP) den oppositionellen Vorwürfen. Zudem würden die Betriebe mit Offensivmaßnahmen nach der Krise unterstützt. So greife die Investitionsprämie mit 3 Mrd. € vor allem im Bereich Digitalisierung und Ökologisierung. Haubner wies darauf hin, dass bereits 90% der Anträge abgewickelt worden seien und betonte, man schaue sich genau jeden Einzelfall an, wo etwas nicht funktioniere, und bessere entsprechend nach.

Im Dringlichen Antrag der NEOS und in deren Argumentation ortete Haubner viel Widersprüchliches. Einerseits würden die NEOS die Schuldenlastigkeit der Maßnahmen bekritteln, andererseits seien sie für die Verlängerung der Stundungen. Wenn Maßnahmen zielsicher seien, kritisiere Schellhorn, dass diese zu langsam abgewickelt würden, wenn sie weniger zielsicherer seien, gehe ihm wieder vieles zu schnell. Das passe nicht zusammen, so Haubner.

Dezidiert lehnte der ÖVP-Mandatar die Erhöhung der KÖST ab, denn damit würde man jene bestrafen, die Arbeitsplätze schaffen. Dem schloss sich Andreas Ottenschläger (ÖVP) an, der sich gegen die pauschale Unterstellung verwehrte, wonach UnternehmerInnen Mittel wie die Kurzarbeit unrechtmäßig in Anspruch nehmen würden. Die von den NEOS vorgeschlagene “Strafsteuer” werde von seiner Fraktion strikt abgelehnt, bekräftigte er. Die Regierung habe sehr viel Geld in die Hand genommen, um nicht nur die Betriebe, sondern auch die ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen während der Corona-Pandemie zu unterstützen. Dies werde jedoch auch dazu führen, dass Österreich viel besser aus der Krise herauskommen werde als alle anderen Länder, zeigte sich Ottenschläger überzeugt. Außerdem könne sich die Bilanz im Vergleich mit Deutschland durchaus sehen lassen, da ein Großteil der Fördermaßnahmen in Österreich bereits ausbezahlt seien, unterstrich Klaus Lindinger (ÖVP) die Argumentation seiner Fraktionskollegen. Nachschärfungen brauche es noch bei jenen pauschalierten Betrieben, die Gastronomie und Hotellerie beliefern, räumte er ein.

Grüne sehen große Chancen in einer zukunftsorientierten Wirtschaftsentwicklung

Auch die Grünen sehen viel Widersprüchliches in der Argumentation des Dringlichen Antrags. So forderten die NEOS einerseits einen Neustart, andererseits verlangten sie die Verlängerung der von der Regierung gesetzten Maßnahmen, zeigte Jakob Schwarz (Grüne) auf. Damit würden die NEOS aber zugeben, dass die Regierung eigentlich richtig handle.

Die Abwicklung der Anträge auf Hilfen und Zuschüsse erfolge sehr professionell und transparent, betonte auch Schwarz. Außerdem lege Österreich den Schwerpunkt auf nicht zurückzahlbare Zuschüsse, womit man die Eigenkapitalbasis stärke. Damit sei man auch international im Spitzenfeld, unterstrich er. Schwarz wies ferner darauf hin, dass die meisten Länder mit besseren Daten in Asien liegen und es dort massive Eingriffe in die Grundrechte der BürgerInnen gebe.

Enttäuscht von der Rede Schellhorns zeigte sich Elisabeth Götze (Grüne), da beim NEOS-Abgeordneten weder von Zuversicht noch von Vertrauen zu hören war. Götze konzedierte aber, dass der Forderungskatalog der NEOS einige gute Punkte enthalte, wie etwa den Ausbau der Beratung der Unternehmen. Dies werde in der Praxis von Seiten der Wirtschaftskammer bereits umgesetzt, in den nächsten Tagen werde auch ein Online-Tool hinzukommen, berichtete sie. Gearbeitet werde auch an einer Restrukturierungs-Richtlinie, erläuterte die Wirtschaftssprecherin der Grünen, die zudem auf die gut funktionierende Investitionsprämie hinwies. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Ökologisierung, wofür eine Milliarde Euro bereitgestellt werde.

Da die Corona-Krise bedauerlicherweise noch nicht vorbei sei, brauche es weiterhin das bewährte Instrument der Kurzarbeit, bezog sich Abgeordneter Markus Koza (Grüne) auf die Rede von NEOS-Mandatar Loacker. Es handle sich dabei sehr wohl um ein dynamisches Modell, das je nach Situation entsprechend genutzt werde, stellte er fest. Außerdem gebe es schon Einstellungsförderungen, etwa in Form der Eingliederungsbeihilfe oder des Neustartbonus. (Fortsetzung Nationalrat) gs/jan/sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.


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