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Corona-Gesetze – Leichtfried: SPÖ hat in Verhandlungen wesentliche Verbesserungen erreicht


Kritik von Neos und FPÖ “Effekthascherei”

Wien (OTS/SK) Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried hat heute die wesentlichen Verbesserungen an den Corona-Gesetzen, die die SPÖ in Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen bis gestern Abend erreicht hat, erneut bekräftigt. „Unser Zugang ist, als Opposition verantwortungsbewusst Politik zu machen und wenn immer es geht Verbesserungen für die Bevölkerung zu erreichen“, so Leichtfried. Kritik übte er an Neos und FPÖ, die in dieser Frage „Fundamentalopposition“ betreiben. Es gebe keine sachlichen Argumente mehr, nicht zuzustimmen. ****

„Nachdem die Regierung den Sommer mit Pressekonferenzen, langweiligen Reden, Eifersüchteleien und Streit versemmelt und die Corona-Vorbereitung verabsäumt hat“, wurden dann im August Corona-Gesetze vorgelegt, die klar verfassungswidrig waren, „und denen wir nicht zugestimmt hätten“, so Leichtfried. Die SPÖ habe gesagt „zurück an den Start“ und jetzt ein neues Gesetz verhandelt. Auch alle namhaften Verfassungsrechtsexperten hätten das nun vorliegende Gesetz für in Ordnung befunden, betonte Leichtfried und nannte die heute geäußerte Kritik von Neos und FPÖ „Effekthascherei“.

Wenn diese etwa jetzt kritisieren, dass die Geltung des Gesetzes per Verordnung – mit Zustimmung des Hauptausschusses – verlängert werden kann, dann sei daran erinnert, dass ähnliche Regelungen im Frühjahr von allen Parteien einstimmig beschlossen wurden, so Leichtfried. (Schluss) ah/ls

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