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Budgetausschuss – Vogl: Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS versagen dem VKI die finanzielle Absicherung


Wien (OTS/SK) Der Budgetausschuss hat heute erneut den SPÖ-Antrag für ein VKI-Finanzierungsgesetz diskutiert – und mit der Mehrheit von ÖVP, Grünen und NEOS abgelehnt. Die SPÖ will eine stabile und dauerhafte Finanzierung für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) sicherstellen, sagt SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl. Der gemeinsam mit der FPÖ eingebrachte Antrag sieht vor, dass der VKI die notwendigen Mittel aus dem Budget des Sozialministeriums bekommt. In Summe geht es, zusätzlich zu den bestehenden Mitteln, um einen jährlichen Finanzierungsbedarf von 600.000 Euro. Völlig unverständlich bleibt für Vogl, “warum eine Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS dem Konsumentenschutz in Österreich diese finanzielle Absicherung versagt”. ****

Die von ÖVP und Grünen und NEOS beschlossene Variante gilt nur für das Jahr 2020. Gleichzeitig wird dabei die Zweckwidmung der Bußgelder aus Kartellstrafverfahren aufgehoben (Größenordnung 1,5 Mio. Euro pro Jahr) und ÖVP und Grüne wollen alle Förderverträge mit dem VKI vom Einvernehmen mit dem Finanzminister abhängig machen.

“Damit wird der VKI finanziell und in seiner inhaltlichen Arbeit massiv unter Druck gesetzt”, kritisiert der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. Und für die Beschäftigten des VKI bleibt die große Unsicherheit, wie es nach einem Jahr weitergehen soll.

Die von der SPÖ vorgeschlagene Regelung sollte die bisher komplizierte Mittelaufbringung für den VKI, die jeweils zum Teil aus einer Basisförderung, Werkverträgen und der Widmung von 1,5 Mio. Euro aus Kartellstrafen besteht, für den VKI vereinfachen und die zusätzlich erforderlichen 600.000 Euro jährlich sicherstellen. In Summe sollte der Bund damit dem VKI garantieren, dass er jährlich die notwendigen 4,75 Mio. Euro zur Verfügung hat. (Schluss) sc/wf/mp

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