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Beschlüsse über Resolutionen und Anträge


8. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode

Linz (OTS) Der AK-Vollversammlung lagen 25 Resolutionen und ein Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vor. Zwei Resolutionen wurden von allen in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen eingebracht: der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), dem Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA), den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) und der Liste Perspektive (LP). Je eine weitere Resolution stellten FSG, AUGE/UG und GLB sowie FSG und FA gemeinsam. Zusätzlich kamen neun Resolutionen von der FSG, fünf vom ÖAAB sowie je drei von der FA und von der AUGE/UG. Der GLB legte eine Resolution und einen Antrag vor.

   Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen „Durch Gruppenklage und Musterverfahren Zugang zum Recht für alle schaffen“ und „Konsumenten auch bei Nur-Flug-Buchung gegen Insolvenzen absichern“ (beide FSG, ÖAAB, FA, AUGE/UG, GLB und LP), „Tages- und Nächtigungsgelder bei Auslandsdienstreisen: Rechtsanspruch verankern und Steuerfreiheit gewährleisten“ (FSG und FA) sowie „Flächendeckendes Kollektivvertragssystem sichern“ und „Einkommensberichte aus unorganisierten Betrieben: Aushändigung an gesetzliche Interessenvertretungen und Gleichbehandlungsanwaltschaft ermöglichen“ (beide FSG).

   Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen „Unsoziales Kürzungsprogramm der Landesregierung stoppen“ (FSG, AUGE/UG und GLB), „Steuern umschichten statt Abgabenquote senken“, „Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes nicht zulasten der Beschäftigten umsetzen“, „Kinderbetreuung: Angebot ausbauen, Rechtsanspruch verankern“, „Pflegeregress (Regressforderungen) auch für Menschen mit Beeinträchtigungen abschaffen“, „Befristete Mietverträge abschaffen“, „Abschlusskosten bei Lebensversicherungsverträgen auf die gesamte Laufzeit verteilen“ und „Freifahrt und Jugendticket müssen für alle Jugendlichen in Ausbildung gelten“ (alle FSG), „Für Kammern und Sozialpartnerschaft – Ein klares Ja für den sozialen Frieden“ (ÖAAB) sowie „Dringliche Maßnahmen für leistbare Mieten“ (GLB).

   Den zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen „Neues Dienstrecht und neues Gehaltsschema für die Beschäftigten in den Gesundheits- und Pflegebetrieben in OÖ“, „Mehrgenerationen-Häuser fördern“, „Außergewöhnliche Belastungen: Selbstbehalte reduzieren“ und „Zweckbindung der MÖST für Straße und Schiene“ (alle ÖAAB), „Strengere Gesetze gegen Gewalt an Frauen, Mädchen und Buben“ und „Einführung eines österreichweiten Pflege-Gütesiegels“ (beide FA), „Feststellungsbescheid und besonderer Kündigungsschutz“, „Anonyme Bewerbung“ und „Masterplan Bodenschutz“ (alle AUGE/UG) sowie der Antrag „Gedenktafel für Februarkämpfer Franz Mayer im Jägermayrhof“ (GLB).

   Mehrheitlich abgelehnt wurde die Resolution „Reform des Arbeiterkammer-Wahlrechts mit dem Ziel, österreichweit Arbeiterkammerwahlen an einem Wahltag (Urnengang) durchzuführen!“ (FA).

 

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Margit Schrenk
+43 (0)50/6906-2198
margit.schrenk@akooe.at
ooe.arbeiterkammer.at



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