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AUF-Herbert: Peinlicher und ehrloser Angriff von ÖVP-Sicherheitssprecher Mahrer gegen Wiener Polizisten


Falsche und arglistige Anschuldigungen zeigen einmal mehr die geringschätzige Einstellung der ÖVP gegenüber der Polizei

Das vom ÖVP-Innenministerium medial befeuerte „Dirty-Campaigning“ gegen die Wiener Polizei im allgemeinen und gegen AUF-nahestehenden Polizisten im besonderen geht offenbar in einer noch nie dagewesenen negativen Art und Weise fröhlich weiter, zeigt sich der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und Mitglied des Zentralausschusses des Öffentlichen Sicherheitswesens beim BM.I, Werner Herbert, bestürzt.

Die Verlogenheit, mit der hier politische Denunzierungen und haltlose Anschuldigungen zu vermeintlichen Tatsachen aufgebaut werden, zeigt einmal mehr wie gut das mediale ÖVP-Netzwerk funktioniert, so Herbert. Da werden einfach, wie zuletzt vom ehemaligen Wiener Landespoliziekommandant und jetzigen ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer, ohne jeglichen Sachbeweis schwere dienstrechtliche Verfehlungen gegenüber völlig untadeligen Polizeibediensteten behauptet, nur um sie wegen ihrer politischen Einstellung zu denunzieren.

Wenn der Bruder eines ÖVP-Ministers, der als Polizist in Niederösterreich eigentlich seinen Dienst versehen sollte, zur COBRA zugeteilt wird um dort den ÖVP-Bundeskanzler zu schützen, ist das aus Sicht der ÖVP offensichtlich völlig in Ordnung. Wenn aber Polizisten aus dem Bereich des LVT-Wien zum Schutz des damaligen Innenministers Herbert Kickl und anderer Minister abkommandiert wurden, ist dies aber aus Sicht der ÖVP ein politischer Skandal. Was jetzt, Herr Sicherheitssprecher?

Genauso verhält es sich mit den krausen Anschuldigungen über die angebliche Weitergabe von Informationen aus dem Bereich des LVT. Bereits vor der Pressekonferenz von Herbert Kickl wurden diese angeblich so geheimen Informationen über einige Medien kommuniziert, die auch sonst äußerst gut im internen Informationsfluss der Bundesregierung vernetzt sind, stellt Herbert weiter fest. Dies müsste auch dem ÖVP-Sicherheitssprecher bekannt sein, immerhin wurde er auch in mehreren politischen Diskussionsrunden auf diesen Umstand der vorzeitigen medialen Veröffentlichung aufmerksam gemacht.

Dass er nun wider besseren Wissen diese falschen Anschuldigungen neuerlich verbreitet, ist nicht nachvollziehbar und kann nur dem devoten politischen Verhalten eines hörigen ÖVP-Abgeordneten zugeordnet werden. Dass sich gerade ein Polizist mit ehemals höchster Führungsfunktion dafür hergibt, unsere Polizistinnen und Polizisten aus politischen Gründen zu diskreditieren, ist nicht nur rechtlich höchst bedenklich, sondern zeigt auch, dass NAbg. Karl Mahrer sein polizeiliches Ehrgefühl offensichtlich völlig dem politischen ÖVP-Altar geopfert hat, so Herbert abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Werner HERBERT
Bundesvorsitzender der AUF
0664/5204096



Quelle

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