AUA-Bonus Skandal offenbart nächste Verhandlungspanne der Bundesregierung

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NEOS-Schellhorn: Steuerzahler haben ein Recht, Einzelheiten über den missglückten Hilfsdeal zu erfahren

Wien (OTS) Die jüngst bekannt gewordenen AUA-Bonuszahlungen an das Top-Management offenbaren für NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn einmal mehr die offensichtlichen Pannen beim von der türkis-grünen Bundesregierung ausgehandelten Hilfsdeal. „Wenn in einer der größten Krisen ein Unternehmen, das nur mit hunderten Millionen Staatshilfe weiter bestehen kann und seine Belegschaft zusätzlich in Kurzarbeit schicken muss, fette Boni auszahlen darf, dann haben Kanzler Sebastian Kurz und sein Finanzminister Gernot Blümel am Verhandlungstisch ganz schlecht gearbeitet“, so Schellhorn.

Nachdem die Staatszuschüsse schon ohne echte Absicherung des Standortes und der Beschäftigten vergeben wurden, zeigen sich nun weitere Lücken in der Vereinbarung. Die Regierung habe hier trotz viel Geld „den Steuerknüppel völlig aus der Hand gegeben.» Auch die von grüner Seite als Erfolg verkauften Kürzungen im Kurzstrecken-Bereich seien schon lange zuvor Thema im Unternehmen gewesen und keineswegs ein «großer Verhandlungserfolg».

«Hier fliegt ihre Staatshilfe»

Einmal mehr fordert der NEOS-Abgeordnete die Offenlegung der Einzelheiten des Hilfsdeals mit der Airline. Bisherige parlamentarische Anfragen seien mit Verweis auf die Verantwortung der Staatsholding ÖBAG von der Regierung weitgehend negiert worden. „Ich hoffe, die Geheimniskrämerei bedeutet nicht, dass noch weitere Pannen und Lücken in der Vereinbarung enthalten sind, die die Regierung vertuschen möchte“, so Schellhorn. Die Steuerzahler_innen und das Parlament hätten ein Recht drauf, über die Details transparenten informiert zu werden. Ansonsten müsste man in Anlehnung an einen alten Wahl-Slogan wohl sagen: «Hier fliegt ihre Staatshilfe“.

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